Eisenstadt, 27. 5. 2026
Mit deutlicher Kritik reagiert die GRÜNE Klubobfrau im Burgenländischen Landtag, Margit Paul-Kientzl, auf die heutige Befragung des Rechtsanwalts Dr. Roland Weinrauch im Untersuchungsausschuss „Neue Eisenstädter“.
„Die Rechtsanwaltskanzlei Weinrauch hätte heute auch eine Sprechpuppe in den Untersuchungsausschuss schicken können – das Ergebnis wäre wohl dasselbe gewesen“, sagt Paul-Kientzl. Die Auskunftsperson habe durchgehend auf ihr Aussageverweigerungsrecht verwiesen und sei in keiner Weise bereit gewesen, zur Aufklärung beizutragen.
Dabei habe es zahlreiche offene Fragen gegeben: „Es ging unter anderem um Finanzierungskonditionen, mögliche verdeckte Gewinnausschüttungen und die Frage, wer innerhalb der Gremien der Neuen Eisenstädter tatsächlich das Sagen hatte. Wir haben diese Fragen gestellt – Antworten haben wir nicht erhalten“, so die Klubobfrau.
Aus Sicht der GRÜNEN wäre dies eine wichtige Gelegenheit gewesen, Transparenz zu schaffen und die Sichtweise der Neuen Eisenstädter darzulegen. „Die Rechtsvertretung der Neuen Eisenstädter hätte heute die Chance gehabt, Licht ins Dunkel zu bringen und ihre Argumente nachvollziehbar darzustellen. Diese Chance wurde nicht genutzt“, kritisiert Paul-Kientzl.
Besonders bedauerlich sei dabei der Umgang mit dem Untersuchungsausschuss als demokratischer Kontrollinstanz: „Es ist schade, wenn ein demokratisch eingesetztes Kontrollinstrument eine derartige Missachtung erfährt. Der Untersuchungsausschuss soll dazu beitragen, mehr Transparenz im gemeinnützigen Wohnbau zu schaffen und damit langfristig leistbares Wohnen für die Mieter:innen abzusichern. Diesem Ziel sind wir heute leider nicht nähergekommen“, so die Landtagsabgeordnete.
