Eisenstadt, 9. 1. 2023
Die Volkspartei Burgenland verschärft den Kampf gegen die Baulandsteuer. „Wir werden 2023 dieses Abzocke-Gesetz in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es handle sich um einen drastischen und noch nie dagewesenen Eingriff im Burgenland. Die SPÖ-Alleinregierung hat angekündigt, Mitte des Jahres mit der Einhebung zu beginnen. „Die SPÖ belastet damit die Burgenländerinnen und Burgenländer mit einer zusätzlichen Steuer, die ihre Wirkung völlig verfehlen wird. Denn Bauland wird dadurch keinen Cent billiger“, warnt Sagartz. Deshalb hat sich die ÖVP von Anfang an gegen dieses Gesetz gestemmt und wird nicht lockerlassen.
Die Volkspartei startet daher eine Informationsoffensive. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erklärt: „Die Menschen sollen sich selbst ein Bild davon machen können, was auf sie zukommt, deshalb wird es demnächst online einen Baulandsteuer-Rechner geben.“ Weiters wird es eine landesweite Kampagne inklusive Unterschriften-Aktion geben. „Denn nur gemeinsam mit den Burgenländerinnen und Burgenländern können wir diesem Abzocke-Gesetz die Giftzähne ziehen“, so Fazekas.
Bei der Parteiarbeit setzt die Volkspartei im ersten Halbjahr auf Planungsgespräche in den Gemeinden. Es gehe darum, über organisatorische, strukturelle und inhaltliche Themen vor Ort zu sprechen.
Der wichtigste burgenländische Wahltermin in diesem Jahr ist die Landwirtschaftskammerwahl am 26. März 2023. „Die Volkspartei ist die einzige Partei, die sich im Burgenland für Landwirte und Grundstücksbesitzer einsetzt“, betont Sagartz abschließend.
