Eisenstadt, 23. 8. 2025
Nach drei Krisen in Folge fordert das Land Burgenland eine faire Reform des Finanzausgleichs und bietet mit einem 350-Millionen-Paket konkrete Entlastungsmaßnahmen für 171 burgenländische Gemeinden an.
Nach Corona, den massiven Kostensteigerungen durch hohe Inflation und explodierende Energiekosten rollt nun die nächste Herausforderung auf die Gemeinden zu. Denn während die Brutto-Ertragsanteile stagnieren, galoppieren die Kosten in den Kommunen davon. „Für unsere Gemeinden gilt es gerade die dritte Krise in Folge zu meistern. Es braucht daher endlich eine echte Reform, die den Gemeinden Planungssicherheit gibt und sie in die Lage versetzt, ihre Aufgaben auch in Zukunft verlässlich zu erfüllen“; fordert der für die Gemeinden zuständige Referent Leonhard Schneemann eine Reformgruppe zur nachhaltigen und fairen Verteilung der Brutto-Ertragsanteile. Eine Antwort auf die aktuellen Probleme könne jedenfalls nicht in Gemeindezusammenlegungen liegen, so Schneemann. „Das bringt weder kurzfristig noch strukturell die erhoffte Entlastung, geht aber für die Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen einher. Der richtige Weg ist eine faire und nachhaltige Reform des Finanzausgleichs.“
Das Burgenland setzt auf Kooperation und enge Zusammenarbeit mit den 171 burgenländischen Gemeinden. Denn während bundesweit noch diskutiert wird, liegen im Burgenland konkrete Maßnahmen am Tisch: „Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich. Mit dem 350-Millionen-Gemeindepaket haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das die Gemeinden unmittelbar wirksam und strukturell nachhaltig entlasten soll. Das Paket bildet eine Finanzhilfe mit Perspektive – immerhin entlasten 2/3 der Maßnahmen mittelbar – und geht weiter als andere Bundesländer. Das Burgenland hat ein Angebot auf den Tisch gelegt, das die Gemeinden jetzt spürbar unterstützt und sie über diese schwierige Zeit bringt – parallel dazu braucht es eine Reform des Finanzausgleichs, die in zwei bis drei Jahren ihre Wirkung entfalten kann“, betont Landesrat Leonhard Schneemann.
„Die Gemeinden sind das Rückgrat unserer Regionen. Sie brauchen eine faire finanzielle Basis, um ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können“, so Schneemann abschließend.
