Eisenstadt, 26. 3. 2026
Der Burgenländische Landtag beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung mit zentralen Zukunftsfragen für Demokratie, soziale Entlastung und die Sicherung der Pflege. Für den GRÜNEN Landtagsklub stehen dabei der Schutz demokratischer Institutionen, konkrete Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten sowie strukturelle Verbesserungen im Pflegebereich im Mittelpunkt.
Bundesrat als demokratische Sicherung stärken
Mit einem Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Regierungsparteien SPÖ & GRÜNE klar für den Erhalt des Bundesrates als Länderkammer aus und stellen sich gegen weitere Zentralisierung staatlicher Kompetenzen.
Landtagsabgeordnete Margit Paul-Kientzl betont die Bedeutung dieser Institution für die demokratische Stabilität Österreichs:
„In einer Zeit, in der die internationale Ordnung brüchig wird und immer weniger Menschen in funktionierenden Demokratien leben, ist es unsere Verantwortung, die demokratischen Sicherungen unseres Landes zu stärken, und nicht zu demontieren. Der Bundesrat ist eine dieser Sicherungen. Er ist kein Anachronismus, sondern ein Schutzmechanismus des Föderalismus und ein wichtiges Gegengewicht im politischen System.“
Der Landtag fordert die Bundesregierung daher auf, jeglichen Überlegungen zur Abschaffung des Bundesrates eine klare Absage zu erteilen.
Effektivere Spritpreisbremse und mehr erneuerbare Energie
Auch bei der Entlastung der Bevölkerung bei den Energie- und Mobilitätskosten sieht der Landtag Handlungsbedarf auf Bundesebene. Die Bundesregierung soll sich für eine deutlich wirksamere Spritpreisbremse einsetzen, die sich am kroatischen Modell orientiert und klare Preisobergrenzen vorsieht.
Gleichzeitig müsse Österreich seine Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich reduzieren. Das Burgenland gehe hier bereits seit Jahren voran – etwa mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch die Verkehrsbetriebe Burgenland und das burgenländische Anrufsammeltaxi.
Klubobmann Wolfgang Spitzmüller kritisiert dazu die populistische Politik ohne nachhaltige Lösungen von Seiten der FPÖ:
„Der Populismus der FPÖ bringt letztlich niemanden weiter. Eine Partei, die weder die Klimakrise noch den Angriff Russlands auf die Ukraine ernst nimmt und beides für billigen Populismus nutzt, ist nicht regierungswürdig. Menschen Honig ums Maul zu schmieren ist das eine, verantwortungsvolle Politik zu machen das andere. Wir stehen klar für Letzteres.“
Pflegefachassistenz entlasten und Kompetenzen erweitern
Ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Landtagssitzung ist die langfristige Sicherung der Pflegeversorgung. Im Burgenland sind aktuell rund 4.000 Pflegekräfte im Einsatz, davon etwa 190 Pflegefachassistent:innen. Aufgrund anstehender Pensionierungen werden jedoch bis 2030 rund 1.700 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Der Landtag fordert daher den Bund auf, die bereits seit Jahren vorbereitete Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes vorzulegen und den Kompetenzbereich der Pflegefachassistenz zu erweitern.
Für Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecherin Margit Paul-Kientzl ist dieser Schritt längst überfällig:
„Seit Jahren liegen konkrete Vorschläge der Landessozialreferent:innenkonferenz sowie aus Arbeitsgruppen des Bundes auf dem Tisch. Diese Expert:innengremien haben klar aufgezeigt, wie der Tätigkeitsbereich der Pflegefachassistenz erweitert werden kann. Das würde zu einer spürbaren Entlastung im Pflegebereich beitragen.“
