Eisenstadt, 22. 6. 2026
LR Leonhard Schneemann: „Wir lassen uns weder erpressen noch von den eigentlichen Problemen ablenken. Die Fakten liegen am Tisch – und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wer jetzt meinen Rücktritt fordert, will von den tatsächlichen Vorwürfen ablenken.“
Während die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit dem Seniorenhaus Rudersdorf ermittelt, versucht die ÖVP mit einem medial inszenierten „Ultimatum“ und einer Rücktrittsforderung gegen Soziallandesrat Leonhard Schneemann politischen Druck aufzubauen. Statt Aufklärung einzufordern und Antworten von den Verantwortlichen zu verlangen, richtet die Volkspartei ihre Angriffe gegen jene, die die Missstände aufgedeckt, umfassende Prüfungen eingeleitet und den Fall an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt haben. Für Schneemann ist klar: Die ÖVP versucht, die politische Debatte von den laufenden Ermittlungen und den schwerwiegenden Vorwürfen abzulenken. „Wir werden uns von Bernd Strobl weder unter Druck setzen noch erpressen lassen. Dass es sich bei dem übermittelten Fragenkatalog samt Ultimatum um eine politische Nebelgranate handelt zeigt schon, dass einige Tage zuvor bereits eine offizielle, über den Landtag eingebracht Anfrage von Strobl an LR Schneemann eingebracht wurde. Diese wird selbstverständlich fristgerecht beantwortet werden. Das zeigt deutlich, worum es der ÖVP wirklich geht: nicht um Aufklärung, sondern um Ablenkung“, stellt Landesrat Leonhard Schneemann klar.
Während über den Landtag eine schriftliche Anfrage offiziell eingelangt ist und fristgerecht beantwortet wird, wird ein vergleichbarer Inhalt gleichzeitig öffentlich als „Ultimatum“ inszeniert. Damit werde nicht Aufklärung gefordert, sondern politische Dramaturgie betrieben – mitten in einer Causa, in der mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Schneemann weist Rücktrittsforderung entschieden zurück
Auch die von Klubobmann Bernd Strobl erhobene Rücktrittsforderung weist Landesrat Leonhard Schneemann entschieden zurück. „Dass ausgerechnet jene Partei, die sich lieber an politischen Inszenierungen als an der Aufklärung möglicher Missstände beteiligt, meinen Rücktritt fordert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ich werde sicher nicht zurücktreten, weil wir genau das getan haben, was von einer verantwortungsvollen Politik erwartet wird: Wir haben geprüft, Missstände aufgezeigt, Konsequenzen gezogen und den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet“, so Schneemann.
Wer politische Verantwortung ernst nehme, dürfe bei Verdachtsmomenten nicht wegsehen, sondern müsse handeln. „Die ÖVP sollte ihre Energie darauf verwenden, die lückenlose Aufklärung zu unterstützen, anstatt jene anzugreifen, die sie überhaupt erst ermöglicht haben. Die Menschen erwarten sich, dass öffentliche Gelder geschützt werden und mögliche Missstände konsequent verfolgt werden. Genau das tun wir.“
Zur Causa: Nach umfangreichen Prüfungen der Fachabteilung besteht der Verdacht, dass Personal verrechnet wurde, das tatsächlich gar nicht vorhanden war. Allein im Bereich der externen Verwaltung wurde in den letzten vier Monaten fast doppelt so viel Personal verrechnet wie tatsächlich nachgewiesen. Der hochgerechnete jährliche Schaden für die Steuerzahler und Gemeinden beläuft sich auf rund 270.000 Euro.
Gleichzeitig stehen millionenschwere öffentliche Förderungen, hohe Gewinnausschüttungen, ein außergewöhnlich hohes Geschäftsführerinnen-Gehalt sowie die Finanzierung eines Luxus-SUVs im Raum. Konkret flossen jährlich 1,4 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in die Einrichtung für gerade einmal 18 Klienten. Geld, das offenbar direkt in den privaten Luxus der Betreiberin investiert wurde: Ein Jahresgehalt von knapp 196.000 Euro, Gewinnausschüttungen von 166.000 Euro im Jahr 2024 und ein vom Steuerzahler finanzierter Mercedes-Benz GLE 350 als Dienstfahrzeug stehen im Raum.
Gekrönt wird das System von einem dubiosen Immobilien-Deal: 2019 kaufte die Betreiberin das Heim als Privatperson um rund 619.000 Euro, nur um es kurz darauf für rund 2 Millionen Euro an ihre eigene Betreibergesellschaft weiterzuverkaufen – ein Gewinn von mehr als 1,3 Millionen Euro.
„Jeder, der jetzt ernsthaft an Aufklärung interessiert ist, müsste die Ermittlungen unterstützen und Antworten von den Verantwortlichen verlangen. Die ÖVP macht das Gegenteil. Sie sucht nicht die Wahrheit, sondern die Schlagzeile. Damit macht sie sich zum politischen Handlanger schamloser Geschäftemacherei auf Kosten der Allgemeinheit“, kritisiert Schneemann.
Für den Landesrat zeigt die Rücktrittsforderung einmal mehr, dass die Volkspartei die politischen Rollen vertauscht. „Nicht jene, die Missstände aufdecken, haben ein Erklärungsproblem, sondern jene, die sich jetzt schützend vor ein System stellen, gegen das die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt. Wer aus einem laufenden Ermittlungsverfahren eine parteipolitische Kampagne macht, hat die Prioritäten völlig falsch gesetzt.“
Laufende Transparenz statt politischer Show
Der Landesrat weist zudem darauf hin, dass das Land die Öffentlichkeit seit Bekanntwerden der Vorwürfe laufend und transparent über sämtliche Entwicklungen informiert habe. Da brauche es keinen Fragenkatalog von Klubobmann Strobl und seiner ÖVP. Vielmehr stellt sich für Schneemann die Frage, warum die Volkspartei offenbar mehr Energie darauf verwendet, jene anzugreifen, die aufklären, als jene, gegen die mittlerweile strafrechtlich ermittelt wird.
„Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass öffentliche Gelder geschützt werden. Genau das tun wir. Deshalb gehen wir den burgenländischen Weg der Gemeinnützigkeit ohne Wenn und Aber weiter. Pflege gehört der Gesellschaft und den Menschen, nicht den Profiten. Wer hingegen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren eine politische Bühnenshow macht oder Rücktritte fordert, um von den eigentlichen Vorwürfen abzulenken, setzt die falschen Prioritäten. Unser Fokus bleibt dort, wo er hingehört: bei den Betroffenen, bei den Steuerzahlern und bei der lückenlosen Aufklärung. Von diesem Weg werden wir uns weder durch Ultimaten noch durch parteipolitisches Getöse abbringen lassen.“
