Eisenstadt, 4. 9. 2025 Machtverlust von Doskozil – Müllverband geht nicht an die Holding – Volkspartei hat Klarheit geschaffen. „Der Verkauf des Müllverbandes an die Landesholding ist ein für alle Mal vom Tisch“, mit dieser klaren Botschaft reagieren der gf.…
Mehr...Kategorie: Politik
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz hält in Eisenstadt einen Sprechtag ab
Eisenstadt, 2. 9. 2025 Alle Menschen können sich wegen Problemen mit österreichischen Behörden an die Volksanwaltschaft wenden. Schriftlich, telefonisch, aber auch persönlich bei den Sprechtagen der Volksanwälte. Alle Infos: www.volksanwaltschaft.gv.at Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz hält in Eisenstadt einen Sprechtag ab:…
Mehr...Ertragsanteile August: Gemeindefinanzen am Limit – wieder annähernd 100 Prozent Abzüge durch Burgenländische Landesregierung
Unterfrauenhaid, 1. 9. 2025 Auch die Marktgemeinde Unterfrauenhaid ist – wie viele andere burgenländische Gemeinden – von massiven finanziellen Belastungen durch das derzeitige Abzugssystem der Landesregierung betroffen. Während vom Bund ausreichend Ertragsanteile für die Gemeinden vorgesehen sind, werden diese durch…
Mehr...Pendlerforum Burgenland fordert vom Bund Entlastung der Pendler
Eisenstadt, 29. 8. 2025 Pendlerpauschale soll vom Freibetrag zum Absetzbetrag werden.“ – „Meilensteine beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs machen das Burgenland zum Modell für andere Regionen in Österreich.“ In Anbetracht der anhaltend hohen Inflation in Österreich, die weiterhin im europäischen…
Mehr...PV-Netzgebühren: Bundesregierung gibt Forderungen der burgenländischen Landesregierung nach
Eisenstadt, 28. 8. 2025 Entwurf des Bundes-Elektrizitätswirtschaftsgesetzes wurde auf Druck vom Land Burgenland hin überarbeitet. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner hatten die Pläne unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden scharf zurückgewiesen. „Das ist ein wichtiger Erfolg für die vielen…
Mehr...Schneemann: „350 Millionen Euro für unsere Gemeinden – größtes Unterstützungspaket aller Zeiten“
Eisenstadt, 27. 8. 2025 Mit einem historischen Unterstützungspaket sorgt das Land für die Entlastung und Stärkung der 171 burgenländischen Gemeinden. Der finanzielle Druck in den 171 burgenländischen Gemeinden wächst. Schon seit Jahren jagt eine Herausforderung die nächste. Gerade stagnieren die…
Mehr...Pressekonferenz zur Zukunft des BMV und zum Gemeindepaket
Jennersdorf, 26. 8. 2025 Klare Faktenlage statt politischer Nebelgranaten Bezirksvorsitzende BR Mario Trinkl und LAbg. Fabio Halb mit Bürgermeisterin Andrea Reichl: „Die Gemeinden brauchen dringend Unterstützung. Das burgenländische Gemeindepaket ist eine einmalige Chance, die Zukunft unserer Gemeinden zu sichern!“ Am…
Mehr...Aktionsplan Gemeindefinanzen: 600 Millionen Euro finanziert
Eisenstadt, 25. 8. 2025 Die Volkspartei Burgenland hat bereits im Juli ihren „Aktionsplan Gemeindefinanzen“ präsentiert. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro. Dieses setzt sich aus finanziellen und strukturellen Schritten zusammen, darunter die Deckelung der Abzüge bei…
Mehr...Klimagesetz der Bundesregierung: Zahnloser Entwurf von Totschnig
Eisenstadt, 25. 8. 2025 Spitzmüller: „ÖVP handelt beim Klimagesetz grob fahrlässig – Burgenland zeigt, dass es anders geht.“ Am Sonntag veröffentlichte „Der Standard“ eine Analyse zum Entwurf des Bundes-Klimagesetzes von Umweltminister Norbert Totschnig. Der Entwurf befindet sich zurzeit in Koalitionsverhandlungen…
Mehr...Schneemann: „Gemeinden stärken statt zusammenlegen“
Eisenstadt, 23. 8. 2025 Nach drei Krisen in Folge fordert das Land Burgenland eine faire Reform des Finanzausgleichs und bietet mit einem 350-Millionen-Paket konkrete Entlastungsmaßnahmen für 171 burgenländische Gemeinden an. Nach Corona, den massiven Kostensteigerungen durch hohe Inflation und explodierende…
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