Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Diesmal ist der ÖVP die „Vorsichtung“ und die „Akteneinschränkungen“ über ÖVP geführte Ministerien nicht ganz gelungen, denn diesmal ist auch „Hardware“ im Spiel. Festplatte 1 und Festplatte 2 sind bereits im Vorfeld bekannt und dann noch „der verschwundene“ USB-Stick. Die…
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Im Dezember 2025 veröffentlichte das Security Lab von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) und technischen Partnern wie Google TAG (Threat Analysis Group) eine neue Tranche interner Dokumente, die als „Intellexa Leaks“ bekannt wurden. Die…
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Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat kürzlich die Ermittlungen in der Causa um den Todesfall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek übernommen, um jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Krems den Fall bearbeitet, was jedoch auf Kritik stieß. Im…
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Eisenstadt, 19. 12. 2025 Die burgenländischen Gemeinden wurden heute per E-Mail darüber informiert, dass die gesamte Güterwegeförderung mit 1. Jänner 2026 eingestellt wird. Ein solcher Schritt ist beispiellos und trifft die Gemeinden in einer ohnehin extrem angespannten finanziellen Lage. Klubobmann…
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Eisenstadt, 16. 12. 2025 Bilanz 2025: GRÜNE setzen neue Akzente für das Burgenland Mit einem Jahresrückblick ziehen der Klubobmann der GRÜNEN Burgenland, Wolfgang Spitzmüller, und Landtagsabgeordnete Margit Paul-Kientzl Bilanz über ein politisch außergewöhnliches Jahr 2025. Nach der Landtagswahl im Jänner…
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Die Novelle der ELGA-Verordnung sorgt dafür, dass niedergelassene Ärzte seit Juli 2025 Labor- und Radiologiebefunde und die zugehörigen Röntgen-, MRT- und CT-Bilder in der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA speichern. Ab 1.1.2026 gilt diese Verpflichtung auch für Krankenanstalten. Spätestens bis 2030 müssen…
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Jois, 15. 12. 2025 Die Marktgemeinde Jois blickt mit Stolz auf ihre erfolgreiche Entwicklung als 1. FAIRTRADE-Gemeinde des Bezirks Neusiedl am See zurück. Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums wurde der Ort am Neusiedler See im Jahr 2025 mit einer Urkunde für…
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Eisenstadt, 12. 12. 2025 Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch Innenminister Gerhard Karner ist richtig und notwendig, um die Sicherheit im Burgenland dauerhaft zu gewährleisten und die niedrigen Aufgriffszahlen an den Grenzen abzusichern. „Gerade für ein Grenzland wie das Burgenland ist…
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Entry-Exit-System (EES) – DSFA inkl. Grenzkontrollsoftware und Adminkonsole. Die Datenschutzbehörde scheint nicht amtlich damit befasst worden zu sein. Hier die DSFA übermittelt nach dem IFG2025. Leider wurden Teile wegen nationaler Sicherheit geschwärzt. Vergangene Woche hat das europäische Entry-Exit-System (EES) seinen…
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AGES spielt eine zentrale Rolle im österreichischen Abwassermonitoring und ist seit dem 19. November 2025 als Nationale Referenzzentrale für Abwassermonitoring aktiv. Mit dem Stichtag des 19. November 2025 hat die Republik Österreich einen fundamentalen Schritt in der Modernisierung ihrer öffentlichen…
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