Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Eisenstadt, 2. 2. 2026 Die aktuellen Asbestfunde im Burgenland sorgen für massive Verunsicherung in der Bevölkerung. Berichte über mögliche Belastungen im Straßenbelag, teilweise auch auf Gehsteigen, werfen ernste Fragen zum Gesundheits- und Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung auf. Für die Volkspartei…
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Mattersburg, 30. 1. 2026 Klaus Jelinek, GRÜNER Gemeinderat in Mattersburg: „Ortskernsterben ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen in der Raumordnung.“ Was derzeit über Mattersburg diskutiert wird, kommt für die GRÜNEN leider nicht überraschend. In der Kronen Zeitung…
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Eisenstadt, 30. 1. 2026 Landesparteiobmann Christoph Zarits sieht in der heutigen Rede von Bundeskanzler Christian Stocker ein starkes Signal für Zusammenhalt, Zuversicht und verantwortungsvolle Politik. „Der Bundeskanzler hat die großen Linien für den rot-weiß-roten Aufschwung klar aufgezeigt und dabei auch…
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Eisenstadt, 27. 1. 2026 Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages warnen die GRÜNEN Burgenland vor aktuellen Bestrebungen, den Schutz persönlicher Daten in der Europäischen Union zu schwächen. Klubobmann Wolfgang Spitzmüller fordert ein klares Bekenntnis der EU-Kommission zu den digitalen Grundrechten der…
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Ein strategischer Kurswechsel ist für Europa angedacht. US-Techchnologie soll von kritischer Infrastruktur ausgeschlossen werden. https://www.derstandard.at/story/3000000305437/kurswechsel-europa-soll-us-tech-von-kritischer-infrastruktur-ausschliessen Es ist jedoch nicht alles so einfach wie sich das die Schreiberlinge in Brüssel an ihren Schreibtischen vorstellen. Wenn die Techniker, die richtigen Techniker…
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Die Aufarbeitung des Todes von Sektionschef Christian Pilnacek stellt eine Zäsur in der Zweiten Republik Österreichs dar, die weit über das individuelle Schicksal eines hochrangigen Beamten hinausreicht und tiefgreifende Fragen zur Funktionsweise, Unabhängigkeit und Transparenz des österreichischen Justizsystems aufwirft. Christian…
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Das Verfahren liegt derzeit in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Dazu ist ein kurzer historischer Rückblick der beteiligten Staatsanwaltschaften notwendig. Folgende Staatsanwaltschaften sind in diesen Gerichtsfall involviert (WKStA, StA Krems, StA Eisenstadt) Diese Behörden liefern die eigentlichen Ermittlungsakten an den…
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Neudörfl, 23. 1. 2026 Politische Gestaltungsspielräume nutzen – auch wenn das Geld in den Gemeindekassen immer knapper wird. Zu einem Neujahrstreffen lud der GVV Burgenland seine kommunalen Funktionäre und Funktionärinnen nach Neudörfl im Nordburgenland. Etwa 120 Personen folgten dem Ruf…
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Eisenstadt, 23. 1. 2026 Abschluss der Übernahme macht neuen Untersuchungsausschuss zwingend notwendig Mit der gestrigen Unterzeichnung der Verträge ist der Verkauf der „Neuen Eisenstädter“ endgültig vollzogen. Das Land Burgenland ist nun Mehrheitseigentümer der ehemals privaten Wohnbaugesellschaft. Für Klubobmann Bernd Strobl…
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Die Weichen für den Datentransfer von Gesundheitsdaten aller Österreicher Richtung EU wurden gestellt. Das EU-Rezept über die digitale eCard und die elektronische Patientenkurzakte über ELGA. Wer soll bedient werden. Versorgung, Forschung und Politik. Ein riesiger digitaler Datenschatz für die Gesundheitsforschung?…
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