Eisenstadt, 29. 3. 2026 LR Schneemann: „Wer öffentliche Mittel erhält, hat eine klare Verpflichtung: Jeder Euro muss bei den Menschen ankommen – nicht in Unternehmensgewinnen.“ Mit klaren Worten reagiert Soziallandesrat Leonhard Schneemann auf aktuelle Aussagen rund um die Gemeinnützigkeit in…
Mehr...Kategorie: Politik
ÖVP Mikl-Leitner und Zarits: Gesundheitsversorgung darf nicht an Landesgrenzen enden
Eisenstadt, 27. 3. 2026 Der burgenländische Landesparteiobmann Christoph Zarits und die niederösterreichische Landeshauptfrau und Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner setzen sich für eine funktionierende Gesundheitsversorgung in der Ostregion ein. Beide betonen, dass Patientinnen und Patienten nicht unter administrativen Grenzen leiden dürfen. Landeshauptfrau…
Mehr...GRÜNE zur heutigen Landtagssitzung: Demokratie stärken, Menschen entlasten und Pflege zukunftsfit machen
Eisenstadt, 26. 3. 2026 Der Burgenländische Landtag beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung mit zentralen Zukunftsfragen für Demokratie, soziale Entlastung und die Sicherung der Pflege. Für den GRÜNEN Landtagsklub stehen dabei der Schutz demokratischer Institutionen, konkrete Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten…
Mehr...ÖVP – ORF: Zarits und Strobl werfen Doskozil Doppelstandards vor
Eisenstadt, 26. 3. 2026 Die Aussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum ORF stoßen bei der Volkspartei auf scharfe Kritik. „Wer lautstark Rücktritte fordert und von Unvereinbarkeit spricht, muss sich auch an den eigenen Maßstäben messen lassen“, betonen Landesparteiobmann Christoph…
Mehr...EABG: Bundesregierung setzt wenig ambitionierte Ziele – Spitzmüller kritisiert fehlenden Klimaschutz
Eisenstadt, 26. 3. 2026 Anlässlich des heutigen Pressegesprächs im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zur Regierungsvorlage des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) zeigt sich für die GRÜNEN Burgenland einmal mehr, dass die Bundesregierung die Klimakrise nicht ernst genug nimmt. Die gesetzten Ziele…
Mehr...ÖVP – Jetzt handeln: Burgenland-Tankbonus einführen
Eisenstadt, 25. 3. 2026 Die stark gestiegenen Spritpreise bringen immer mehr Pendlerinnen und Pendler im Burgenland massiv unter Druck. Für Klubobmann LAbg. Bernd Strobl ist klar: „Gerade im Burgenland ist das Auto für viele Menschen keine Option, sondern Voraussetzung, um überhaupt…
Mehr...Austrian Micro Data Center und die Architektur des gläsernen Staates
Der 1. Juli 2026 markiert einen Wendepunkt in der digitalen Souveränität und der administrativen Transparenz der Republik Österreich. Zu diesem Datum soll die im Regierungsprogramm 2025–2029 verankerte Zielsetzung realisiert sein, sämtliche bundesgesetzlich eingerichteten Registerdaten vollständig an das Austrian Micro Data…
Mehr...ÖVP: Neue Eisenstädter: U-Ausschuss widerlegt Doskozils Vorwürfe
Eisenstadt, 12. 3. 2026 Der heutige Befragungstag im Untersuchungsausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“ zeichnet ein immer klareres Bild. „Die Aussagen der Auskunftspersonen und die vorliegenden Unterlagen zeigen deutlich, dass zentrale Vorwürfe von Landeshauptmann Doskozil einer sachlichen Prüfung nicht standhalten“, betont…
Mehr...Burgenland erzielt hervorragende Ergebnisse in der dreijährlichen iKMPLUS Testung der Primarstufe
Eisenstadt, 11. 3. 2026 Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Robert Klinglmair, Direktor des Instituts des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS), stellten gestern um 11.00 Uhr im Bildungsministerium in der Wasagasse in Wien die Ergebnisse aus 3 Jahren iKMPLUS für…
Mehr...Grüne: Spitzmüller fordert vom Bund endlich sinnvolles Klimagesetz statt Wunschdenken
Eisenstadt, 10. 3. 2026 Laut Medienberichten hat Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) der Bundesregierung einen Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt, der keine Konsequenzen festlegt, wenn Klimaziele verfehlt werden. Klubobmann Wolfgang Spitzmüller spricht deshalb von einem unzureichenden Ansatz. „Ein Klimagesetz ohne klare…
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