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30. April 2026
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Kategorie: Politik

BigData: Neue digitale Gesetzesflut aus dem Parlament – ein Überblick

6. Januar 20267. Januar 2026

Der Befüllung und Verknüpfung von staatlichen Datenregistern mit dem digitale Datenraum wird laufend weiter vorangetrieben. Sowohl in den Nationalstaaten wie Österreich als auch in der EU. Das neue Jahr 2026 ist noch jung, aber es sind schon jede Menge an…

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Politik

Registrierkassa Neu: Mit der eIDAS bis 2027 in die Cloud

3. Januar 2026

Die neue Registrierkassensicherheitsverordnungnovelle ist zwar  nur eine kleine Novelle vom Gesetzestext her, hat aber große Auswirkungen. Die Registrierkassa geht mit der eIDAS in die Cloud. Auf die Wirtschaftstreibenden kommt da einige Arbeit und neue Kosten zu. Weitreichende Änderung der österreichischen…

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Politik

Parlament Pilnacek U-Ausschuss: Die Aktenlieferung

1. Januar 20261. Januar 2026

Diesmal ist der ÖVP die „Vorsichtung“ und die „Akteneinschränkungen“ über ÖVP geführte Ministerien nicht ganz gelungen, denn diesmal ist auch „Hardware“ im Spiel.  Festplatte 1 und Festplatte 2 sind bereits im Vorfeld bekannt und dann noch „der verschwundene“ USB-Stick. Die…

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Politik

Intellexa Leaks „Predator“: Große „Koalition der Sicherheit“ blockiert Initiativen im Parlament

25. Dezember 20251. Januar 2026

Im Dezember 2025 veröffentlichte das Security Lab von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) und technischen Partnern wie Google TAG (Threat Analysis Group) eine neue Tranche interner Dokumente, die als „Intellexa Leaks“ bekannt wurden. Die…

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Politik Allgemein

Parlament Pilnacek U-Ausschuss: Start am 14. Jänner 2025

21. Dezember 202523. Dezember 2025

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat kürzlich die Ermittlungen in der Causa um den Todesfall des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek übernommen, um jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Krems den Fall bearbeitet, was jedoch auf Kritik stieß. Im…

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Politik

Nächster Paukenschlag für die Gemeinden: Güterwegeförderung wird gestrichen

19. Dezember 202519. Dezember 2025

Eisenstadt, 19. 12. 2025 Die burgenländischen Gemeinden wurden heute per E-Mail darüber informiert, dass die gesamte Güterwegeförderung mit 1. Jänner 2026 eingestellt wird. Ein solcher Schritt ist beispiellos und trifft die Gemeinden in einer ohnehin extrem angespannten finanziellen Lage. Klubobmann…

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ÖVP

Bilanz 2025: GRÜNE setzen neue Akzente für das Burgenland

16. Dezember 202516. Dezember 2025

Eisenstadt, 16. 12. 2025 Bilanz 2025: GRÜNE setzen neue Akzente für das Burgenland Mit einem Jahresrückblick ziehen der Klubobmann der GRÜNEN Burgenland, Wolfgang Spitzmüller, und Landtagsabgeordnete Margit Paul-Kientzl Bilanz über ein politisch außergewöhnliches Jahr 2025. Nach der Landtagswahl im Jänner…

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Grüne

ELGA: Bereits 3,3 Mio Blutbefunde und Diagnostikbilder gespeichert

15. Dezember 2025

Die Novelle der ELGA-Verordnung sorgt dafür, dass niedergelassene Ärzte seit Juli 2025 Labor- und Radiologiebefunde und die zugehörigen Röntgen-, MRT- und CT-Bilder in der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA speichern. Ab 1.1.2026 gilt diese Verpflichtung auch für Krankenanstalten. Spätestens bis 2030 müssen…

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Politik

Auszeichnung für Jois: Einsatz für Fairness über die Ortsgrenzen hinaus

15. Dezember 202515. Dezember 2025

Jois, 15. 12. 2025 Die Marktgemeinde Jois blickt mit Stolz auf ihre erfolgreiche Entwicklung als 1. FAIRTRADE-Gemeinde des Bezirks Neusiedl am See zurück. Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums wurde der Ort am Neusiedler See im Jahr 2025 mit einer Urkunde für…

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Politik Allgemein

Verlängerung der Grenzkontrollen: Bundesregierung stärkt Sicherheit durch flexiblen Grenzschutz, SPÖ-KO Fürst zum neuen Grenzschutzkonzept

12. Dezember 202512. Dezember 2025

Eisenstadt, 12. 12. 2025 Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch Innenminister Gerhard Karner ist richtig und notwendig, um die Sicherheit im Burgenland dauerhaft zu gewährleisten und die niedrigen Aufgriffszahlen an den Grenzen abzusichern. „Gerade für ein Grenzland wie das Burgenland ist…

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ÖVP, SPÖ

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