Neusiedl, 3. 4. 2023
In einem ersten Schritt wird der freiheitliche Antrag zur Gründung einer Erneuerbaren–Energiegemeinschaft Bruckneudorf–Kaisersteinbruch abgelehnt. Im zweiten Schritt bringt die SPÖ einen fast gleichlautenden SPÖ–Antrag ein.
FPÖ Bezirksparteiobmann Neusiedl am See
„In der politischen Realität muss man sich auch über kleine Erfolge freuen können“, zeigt sich Gemeindevorstand und Ortsparteiobmann Mario Jaksch zumindest über die Tatsache erleichtert, dass der freiheitliche Antrag faktisch umgesetzt wird.
Der Widerstand der SPÖ–Fraktion an der von der FPÖ gewünschten Beschlussfassung manifestierte sich vordergründig am Wunsch eines Grundsatzbeschluss der Freiheitlichen. Für Jaksch eine „reine Wortklauberei, in der sich auch ein wenig die Angst vor der eigenen Courage wiederspiegelt“ und nur vorgeschoben wurde, um der SPÖ ihren Gegenantrag irgendwie zu rechtfertigen.
Ähnliche „Spielchen“ sind aus dem burgenländischen Landtag wohlgelitten. „Dass sich die SPÖ in Bruckneudorf nicht dazu überwinden kann einen freiheitlichen Antrag – der laut einhelliger Meinung grundsätzlich als gut empfunden wird – zuzustimmen und alle möglichen Ausflüchte sucht, ist offenkundig“, erklärt Jaksch.
Gerade auf Gemeindeebene sollte nach Meinung der FPÖ parteipolitischer Hick–Hack aber hintangestellt werden, um gemeinsame, zukunftsweisende und sinnvolle Projekte für die Gemeindebürger voranzutreiben.
Deswegen stimmten die FPÖ–Gemeinderäte auch dem Abänderungsantrag der SPÖ zu, denn: „De facto ändert sich dadurch nichts an unserer grundlegenden Intention zur Gründung einer EEG Bruckneudorf–Kaisersteinbruch, außer, dass wir uns von Anfang an ein mutigeres und engagierteres Voranschreiten seitens unserer Gemeinde gewünscht hätten“, so Jaksch.
