Eisenstadt, 7. 6. 2023
Sozialleistungsbetrug
Im Bezirk Oberwart nahm ein Mann seit dem Jahr 2020 unrechtmäßig Sozialleistungen in Anspruch.
Die Polizei führte bereits Ermittlungen gegen einen 54-jährigen Mann aus dem Bezirk Oberwart. Nach der Einsichtnahme in die Kontoauszüge des Mannes wurde von den Ermittlern festgestellt, dass der Mann seit dem Jahre 2020 unrechtmäßig die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezog.
Der Mann war während mehrerer Auslandsaufenthalte erwerbstätig, kam dabei der vorgeschriebenen Meldepflicht aber nicht nach, sodass er parallel zu diesen Einkünften auch die Sozialleistung der Republik Österreich erhielt.
Weiters wird dem Mann und dessen Lebensgefährtin vorgeworfen, eine Scheinmeldung durchgeführt zu haben. Durch den Synergieeffekt, welchen diese Lebensgemeinschaft mit sich brachte, wäre es zu einer Minderung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gekommen, jedoch wurde auch hier diese Meldeverpflichtung durch die Scheinmeldung umgangen.
Das Paar zeigte sich den Vorwürfen nur teilgeständig.
Insgesamt wurde ein mittlerer fünfstelliger Geldbetrag von den beiden unrechtmäßig bezogen.
Der vorliegende Sachverhalt wird der Staatanwaltschaft übermittelt.
Schlepper festgenommen
Im Bezirk Neusiedl am See wurde neuerlich ein Schlepper festgenommen, nachdem er sich der Kontrolle am Grenzübergang Halbturn entzog.
Gestern gegen 09.00 Uhr hat sich ein 37-jähriger belgischer Schlepper mit einem PKW (mit deutschem Kennzeichen) der Einreisekontrolle in Halbturn entzogen und ist mit überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Neusiedl am See weitergefahren. Eine Sofortfahndung durch die Polizei wurde eingeleitet, in Neusiedl am See verursachte der Lenker einen Verkehrsunfall, in weiterer Folge flüchteten alle Fahrzeuginsassen – der belgische Schlepper sowie vier türkische Staatsbürger zunächst zu Fuß. Sie wurden jedoch nach kurzer Zeit gestellt. Der Schlepper-Verdächtige wurde festgenommen, die vier Türken (zwei Männer, zwei Frauen) stellten einen Asylantrag. Die polizeilichen Ermittlungen laufen.
Dieser neuerliche Vorfall illustriert einmal mehr, dass der Druck auf die Schleppermafia in den letzten Monaten massiv zugenommen hat. Auch diese völlig kopflose Flucht gestern zeigt, dass viele Schlepper dem hohen Fahndungsdruck nicht gewachsen sind.
Der Fahndungsdruck wurden vor allem in den letzten Monaten durch die Operation FOX intensiviert.
Die Erfolge lassen sich aber auch belegen: im April 2023 gab es bei den Aufgriffen von illegalen Migrant:innen einen Rückgang von 55,87 % (im Vergleich zum Vorjahresmonat) und im Mai 2023 von ca. 30 Prozent. Es ist zu beobachten, dass sich dieser Trend in letzten Wochen fortsetzt.
In den letzten beiden Kalenderwochen war im Vergleichszeitraum zum Vorjahr jeweils ein Rückgang von mehr als 50 Prozent bei den Aufgriffen zu verzeichnen (Zeitraum ab dem 24. Mai 2023 bis dato).
