Ollersdorf, 6. 8. 2024
Bürgermeister Bernd Strobl und Raumplanerin Architektin DI Hildegard Blasch berichten, wie die Überforderung der Raumplanungsabteilung und die mangelnde Kooperation zwischen den einzelnen zuständigen Landesabteil-ungen Bauvorhaben sinnlos hinauszögert.
Seit 1 ½ Jahren zieht sich in der Gemeinde Ollersdorf ein Flächenwidmungsverfahren. Ein Ende ist noch immer nicht abzusehen. Der Grund: Die zuständige Raumplanungsabteilung der Landesregierung arbeitet mit veralteten Hochwasserdaten, obwohl die aktualisierten Daten in der Wasserbauabteilung seit Ende 2023 vorliegen. Da diese Daten noch immer nicht in das Geoinformationssystem der Raumplanung eingearbeitet wurden, musste die Gemeinde Ollersdorf den im Dezember 2023 beschlossenen Flächenwidmungsplan durch die Verhängung einer Bausperre auf Geheiß des Landes korrigieren. Diese Korrektur erfolgte im Juni 2024. Nach dem neuerlichen Ersuchen um Genehmigung des korrigierten Flächenwidmungsplanes wurde der Gemeinde nun mitgeteilt, dass dieser Beschluss aus Sicht der Raumplanung aufzuheben ist. Begründet wird dies damit, dass die Bausperre und die Flächenwidmung in 2 verschiedenen Tagesordnungspunkten hätten beschlossen werden müssen.
„Diese ganze Vorgehensweise ist umso unverständlicher, als wir bereits im Juli 2023 eine gesetzlich vorgesehene Vorbegutachtung des geplanten Flächenwidmungs-planes mit dem Land durchgeführt haben. Nach Prüfung aller rechtlichen Voraussetzungen wurde uns von der Raumplanung „grünes Licht“ für die Auflage des Flächenwidmungsplanes zur allgemeinen Einsichtnahme gegeben. Während dieser Frist sind auch die Stellungnahmen der einzelnen Landesabteilungen eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt hat die juristische Abteilung der Raumplanung keinerlei Einwände gehabt. Erst nachdem der Korrekturbeschluss vom Juni 2024 zur Genehmigung vorgelegt wurde, ist die Abteilung auf diesen vermeintlichen formalen Fehler aufmerksam geworden und hat die Gemeinde zur Aufhebung des Beschlusses sowie neuerliche Beschlussfassung in 2 getrennten Tagesordnungspunkten aufgefordert“ sagt Bgm. Bernd Strobl.
Die Folgen davon: Die Bauwilligen warten noch immer auf eine rechtsgültige Umwidmung. Diese ist für das heurige Jahr voraussichtlich nicht mehr zu erwarten.
Der Fall Ollersdorf ist kein Einzelfall, wie Architektin und Raumplanerin DI Hildegard Blasch berichtet. Vergleichbare Verzögerungen seien ihr aus rund 10 weiteren burgenländischen Gemeinden bekannt. „Die Verfahren dauern heute ungefähr 3 x so lange wie noch vor einigen Jahren“ teilt DI Blasch mit.
