LK-Burgenland Vollversammlung verabschiedet Resolution

Eisenstadt, 18. 12. 2024

Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft stärken

Heute fand die Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer statt. Ein großes Kernthema war der Budgetvoranschlag 2025, der einstimmig von der Vollversammlung angenommen wurde. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war eine Resolution an die künftige Bundes- und Landesregierung mit dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft absichern“, wo unter anderem keine neuen Steuern auf Eigentum und ausreichende Dotierung der Agrarbudgets in Bund und Land gefordert werden. Neben dem Bericht des Bäuerinnenbeirates wurde auch das neue Coporate Design der Landwirtschaftskammer präsentiert.  

Resolution: „Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft absichern“

„Die letzten Jahre brachten für die heimische Land- und Forstwirtschaft aufgrund von globalen politischen Ereignissen, Verwerfungen am Weltmarkt und extremen Wetterereignissen große Herausforderungen mit gestiegenen Betriebsmittel- und Energiekosten, gesunkenen Erzeugerpreisen und ein Mehr an bürokratischen Auflagen. Die burgenländischen Bäuerinnen und Bauern haben aber auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ihre Aufgaben in der Lebensmittelversorgung und im Umwelt- und Klimaschutz erfüllt. Es liegt nun an der neu zu formierenden Bundesregierung wie auch an der künftigen Landesregierung, die nötigen Schritte zu setzen, damit unsere bäuerlichen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben und auch in Zukunft diese vielfältigen, wertvollen Leistungen erbringen können“, betont LK-Präsident Nikolaus Berlakovich die Wichtigkeit dieser Resolution.

Konkret fordert die Vollversammlung in der Resolution, die mehrheitlich beschlossen wurde:

• Keine zusätzlichen Steuern auf Eigentum: Die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern für landwirtschaftliche Betriebe und eine Erhöhung der Grundsteuer werden strikt abgelehnt.
• Ausreichende Dotierung der Agrarbudgets in Bund und Land: Damit unsere Betriebe ihre vielfältigen Leistungen in der Produktion hochwertiger Lebensmittel und im Natur- und Umweltschutz auch weiterhin erbringen können, braucht es dafür auch ausreichende Mittel für die Agrarbudgets in Bund und Land.
• Inflationsanpassung für ÖPUL und AZ und Steuerentlastung für Agrardiesel: Um die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe aufrechtzuerhalten braucht es unbedingt eine Weiterführung der heuer begonnenen Inflationsanpassung im Bereich der ÖPUL-Zahlungen und Ausgleichszulage sowie eine dauerhafte steuerliche Entlastung für Agrardiesel.
• Keine wirtschaftlichen Nachteile bei der nationalen Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung: Die Bundesregierung muss im Zusammenspiel mit den Bundesländern sicherstellen, dass die betroffenen Grundeigentümer:innen und Bewirtschafter:innen schon bei allen Planungsarbeiten miteingebunden werden und dem Prinzip des Vertragsnaturschutzes auch weiterhin oberste Priorität eingeräumt wird.
• Absicherung des mehrjährigen Kammervertrags mit dem Land: Der mehrjährige Kooperationsvertrag zwischen der Burgenländischen Landwirtschaftskammer und dem Land, der der Kammer bis 2028 Planungssicherheit gibt, muss auch von der neuen Landesregierung anerkannt und weiter ausgebaut werden.
• Stallbauten im Burgenland weiter ermöglichen: Viele tierhaltende Betriebe im Burgenland haben bei geplanten Stallneubauten und -umbauten größte Probleme aufgrund von langen behördlichen Verfahrensdauern, Einschränkungen durch die Raumordnung und rechtlichen Unsicherheiten. Als Resultat ist die Investitionstätigkeit in der Tierproduktion stark eingeschränkt. Wenn die Tierproduktion im Land weiter aufrechterhalten werden soll, braucht dafür hier unbedingt Klarstellungen und Erleichterungen.
• Konsequenter Einsatz für die Interessen der heimischen Land- und Forstwirtschaft auf EU-Ebene
  • Für ein starkes EU-Agrarbudget: Bei den schon im Jahr 2025 offiziell anlaufenden Vorbereitungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 muss sich Österreich entschieden für ein weiterhin starkes eigenes Agrarbudget und für die Inflationsanpassung bei den EU-Direktzahlungen aussprechen.
• Ablehnung von Mercosur-Abkommen: Auch nach der grundsätzlichen Einigung der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten über eine gemeinsame Freihandelszone muss sich Österreich zum Schutz der heimischen Landwirtschaft im Verbund mit Partnerländern weiterhin gegen dieses Abkommen aussprechen, insbesondere auch gegen ein mögliches Splitting in einen Handels- und einen politischen Teil.
• Gegen Ukraine-Abkommen ohne ausreichende Absicherung der heimischen Agrarproduktion: Die künftige Bundesregierung muss sich gegen das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aussprechen, wenn nicht vorher sicherstellt ist, dass es zu umfassenden, ausreichenden Absicherungsmaßnahmen für die europäische Land- und Forstwirtschaft kommt.
• Verwaltungsvereinfachungen einfordern: Da in der neuen EU-Kommission für jeden Verantwortungsbereich die Vorgabe gilt, eine Bürokratiereduzierung um mindestens 25 Prozent zu erreichen, muss dieses Ausmaß an Verwaltungsvereinfachung auch für den Agrarbereich im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern konsequent und mit Nachdruck eingefordert werden. Konkreter Maßnahmen bedarf es hier unmittelbar u. a. bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und im Pflanzenschutzmittelbereich.

Weitere Wortmeldungen

Neben Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich und Landesbäuerin Christine Riepl mit dem Bericht des Bäuerinnenbeirates meldeten sich bei der Vollversammlung auch die Kammerräte des Burgenländischen Bauernbundes Maria Portschy, Carina Laschober-Luif, Hans-Jörg Schrammel und Christoph Unger sowie die Kammerräte Florian Laschalt und Michael Glauber von den SPÖ-Bauern als Debattenredner zu Wort.