Eisenstadt, 12. 5. 2025
„Wir stehen für klare Regeln, demokratische Werte und eine Politik mit Hausverstand“, betont der gf. Landesparteiobmann Christoph Zarits. Anlass dafür geben unter anderem neuerliche SPÖ-Vorstöße rund um den 1. Mai zur Lockerung der Staatsbürgerschaftsvergabe und Ausweitung des Wahlrechts. Zarits stellt klar: „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein politisches Werkzeug, sondern Ausdruck tiefer rechtlicher und kultureller Zugehörigkeit. Wer sie erlangen will, muss Bereitschaft zur Integration zeigen – durch Sprache und das Bekenntnis zu europäischen Werten.“ Die Volkspartei lehnt eine Verwässerung dieser Kriterien entschieden ab.
Ein weiteres zentrales Thema ist der aktuelle Rechnungshofbericht zur Öffentlichkeitsarbeit des Landes Burgenland und landesnaher Betriebe. Klubobmann Bernd Strobl sieht darin dringenden Handlungsbedarf: „Rund 83 Millionen Euro wurden zwischen 2018 und 2023 für Werbung und Kommunikation ausgegeben – ein Großteil davon über ausgelagerte Strukturen. Der Rechnungshof zeigt deutlich: Es fehlt an klaren Zielen, Kontrolle und strategischer Ausrichtung.“ Die Volkspartei fordert mehr Transparenz und nachvollziehbare Regeln im Umgang mit öffentlichen Mitteln. „Es braucht eine zielgerichtete und effiziente Öffentlichkeitsarbeit, die demokratisch sauber ist“, so Strobl.
Scharfe Kritik übt die Volkspartei an der geplanten Novelle des burgenländischen Straßengesetzes. „Was die SPÖ-Landesregierung hier beschließt, ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der burgenländischen Gemeinden“, sagt Strobl. Trotz eines klaren Urteils des Verfassungsgerichtshofs, das die Entschädigungsansprüche der Gemeinden bestätigt, will das Land diesen Anspruch nun streichen. „Das ist verfassungswidrig und zutiefst unfair – gerade in einer Zeit, in der viele Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.“ Während das Land ihnen Mittel wegnimmt, die ihnen rechtlich zustehen, zeigt der Bund, wie man es besser macht.
Mit dem Kommunalinvestitionspaket (KIP) setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen für direkte und unkomplizierte Unterstützung: „Die Mittel sollen jetzt ohne Antrag und ohne Kofinanzierung direkt an die Gemeinden fließen“, so Zarits. „Auf der einen Seite eine SPÖ-Regierung im Land, die kürzt, blockiert und bevormundet – auf der anderen Seite eine ÖVP-geführte Bundesregierung, die Vertrauen in die Gemeinden hat und sie stärkt. Das ist der Unterschied“, so Zarits abschließend.
