Eisenstadt, 26. 3. 2026
Die Aussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum ORF stoßen bei der Volkspartei auf scharfe Kritik. „Wer lautstark Rücktritte fordert und von Unvereinbarkeit spricht, muss sich auch an den eigenen Maßstäben messen lassen“, betonen Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl.
Im Fokus steht der von der Burgenländischen Landesregierung entsandte ORF-Stiftungsrat Christian Kolonovits. „Wenn Doskozil bei anderen Interessenskonflikte ortet, stellt sich die Frage, warum das für eigene Vorschläge offenbar nicht gilt“, betont Zarits.
Auch in der heutigen Fragestunde im Landtag wurde das Thema aufgegriffen. „Dabei hat Doskozil selbst klargestellt, dass er im konkreten Fall keine Unvereinbarkeit sieht. Genau das zeigt die Widersprüchlichkeit seiner Argumentation“, so Strobl.
Besonders widersprüchlich wird die Argumentation beim Thema wirtschaftliche Verflechtungen mit dem ORF: Doskozil hält selbst fest, dass es „nicht geht“, wenn jemand in ORF-relevanten Angelegenheiten „auf beiden Seiten sitzt“. Wenn also der Bezug von Geld oder Aufträgen vom ORF als potenzieller Interessenskonflikt gewertet wird, muss dieser Maßstab für alle gelten. „Es kann nicht sein, dass in einem Fall eine Verbindung zum ORF als unvereinbar kritisiert wird, während sie in einem anderen Fall – bei einem von Doskozil selbst vorgeschlagenen Stiftungsrat – plötzlich kein Problem darstellt“, so Zarits und Strobl.
„Doskozils ORF-Vorstoß ist an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten. Einerseits fordert er Entpolitisierung, andererseits misst er mit zweierlei Maß“, so Zarits und Strobl.
Abschließend fordern beide Klarheit: „Wer von ‚Reinigung‘ und ‚Sumpf‘ spricht, muss diese Maßstäbe auch bei sich selbst anwenden. Alles andere ist eine Scheindebatte.“
