Unabhängig – Parteifrei – Neutral
Ab 28. Juni 2025 überwacht das Sozialministeriumservice mit einer Überwachungsstelle die Einhaltung der Barrierefreiheit vor allem für Produkte und Dienstleistungen. In Österreich bist du verpflichtet, die Gesetze zur Barrierefreiheit einzuhalten, je nachdem, ob du eine öffentliche Stelle oder ein privates…
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Derzeit liegen nur 32 Stellungnahmen zum neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung (8/ME) vor. Das Interesse der Bürger dazu scheint sich in Grenzen zu halten. 14 Tage ist noch Zeit für Stellungnahmen zum Überwachungspaket der Bundesregierung. Es geht um…
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Nach der Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes im September 2024 wurde eine umfangreiche Sammelverordnung erlassen. Die sogenannte Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung beinhaltet unter anderem eine Novelle zur ELGA Verordnung 2015, die Speicherverpflichtungen für Gesundheitsdienstleister in der ELGA regelt. Die Novelle der ELGA-Verordnung sorgt dafür, dass…
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Im Gesundheitsbereich müssen Millionen eingespart werden. Ablehnungen von Heilverfahrensanträgen nehmen zu ! Immer mehr Österreichern die ihr Leben lang in die jeweiligen Krankenkassen eingezahlt haben und die über ärztliche Verodnung einen Heilverfahrensantrag gestellt haben, wird dieser Antrag mit Hinweis auf…
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Dürfen Schutzwesten durch Privatpersonen in der Öffentlichkeit zum Persönlichkeitsschutz getragen werden? Das war das Thema eine Anfrage nach dem Auskunftsgesetz beim Innenministerium. Die gesamte Auskunftserteilung des Innenministeriums können Sie hier herunterladen: 2025-0-257-222-auskunftsbegehren-von-herrn-herbert-unger-betreffend-waffenrechtliche-fragen-zu-schutzwesten_geschwaerzt Über die Online-Plattform „fragdenstaat.at“ kann jeder Bürger und…
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Am kommenden Dienstag den 29. April 2025 findet in Bad Sauerbrunn die 13. Sitzung des Gemeinderates statt. Tagesordnungspunnkt Nr. 3 verspricht interessant zu werden: Beschlussfassung über die Einbringung eines Insolvenzantrages der Gemeinde Sauerbrunn – Antrag gem. § 36 Abs. 2…
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Im November 2024 überraschte der nationale Regierungsberater MinR. Dr. Vorhofer als neu bestellter oberster Krisenberater der Bundesregierung in einem Interview in der Presse. „Brauchen eine abwehrfähige Bevölkerung“. Neue globale Entwicklungen im Bereich der „Weltordnung“ und deren regelbasierte Auflösung im Kampf…
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Im November 2024 überraschte der nationale Regierungsberater MinR. Dr. Vorhofer als neu bestellter oberster Krisenberater der Bundesregierung in einem Interview in der Presse. „Brauchen eine abwehrfähige Bevölkerung“. Neue globale Entwicklungen im Bereich der „Weltordnung“ und deren regelbasierte Auflösung sowie der…
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Daran ändert auch das für 2025 ausgerufenen „Straußjahr“ nichts. In Mörbisch, dem Mekka der Operette wurde die Operette schon vor ein paar Jahren durch das Musical ersetzt – auch im Straußjahr wurde nicht auf den Jahresregenten diesbezüglich Rücksicht genommen. Im…
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Verschiedene Berufsgruppen sollen in die ID-Austria „sanft“ Zwangs- eingebunden werden. Lehrer (1.3.25), Notare, Rechtsanwalte und die Unternehmer stehen angeblich auf der Umsetzungsliste der Bundesregierung. Bis 2030 sollen alle Österreicher eine ID-Austria haben. Wieso das wichtig ist – weil die NEOS…
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