Autor: Herbert Unger

Ausländische Krankenkassen schulden dem österreichischen Sozialversicherungssystem mit Stand Oktober 2024 mehr als 319,5 Millionen Euro. Rund 1,7 Milliarden Euro Verluste wird die Österreichische Gesundheitskasse bis 2024 anhäufen, so ihre eigene Prognose. Sowohl im Jahresbericht 2024 des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, dem…

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Da wurden doch wirklich jemanden 16 Millionen Euro Strafe in einer Datenschutzsache auferlegt. Geldbuße gemäß § 30 DSG. Revision ist zulässig. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Geldbuße wurde gemäß § 30 DSG auf EUR 16.000.000 (in Worten: sechzehn Millionen Euro)…

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Update: 18.2.2025 – angefragte Behörden In den nächsten Jahren gehen geburtenstarke Jahrgänge der Beamtenschaft in den wohlverdienten Ruhestand. Tausende Beamte und Vertragsbedienstete deren Arbeitsplätze größtenteils nicht nachbesetzt werden können. Der Staat wurde in den letzten 10 Jahren zu einer Verwaltungs-…

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Nach den bis jetzt vorliegenden Informationen und Daten zeichnete sich für den Autor dieses Artikels beim eImpfpass eine gesetzlich legitimierte „Gesundheitsdatenvorratsspeicherung“ über 9 Millionen Menschen ab. Die Rechte der Patienten sind vollkommen eingeschränkt und der Staat sieht eine 120-jährige allgemeine…

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Als Prüfungsthema dient das B-KSG #bundeskrisensicherheitsgesez und das neue #bundeskrisensicherheitsbüro im #bundeskanzleramt Am 10.11.24 hat der Autor Herbert Unger als freier Journalist der Redaktion BKFTV.at auf Grundlage des gültigen #Auskunftspflichtgesetzes zum Themenbereich B-KSG Bundeskrisensicherheitsgesetz und zum neuen Krisensicherheitsbüro im Bundeskanzleramt…

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23.300 Wohnungen sollen im Burgenland laut dem Momentum Institut leer stehen. „Das Thema Leerstandsabgabe ist derzeit im Burgendland nicht akut“ (LR Dorner im Sommer 2024). Die Grünen forderten damals schon eine Abgabe auf gewerblichen Leerstand. Die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung…

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Ministerialrat Dr. Vorhofer wurde am 6. August 2024 mit Ministerratsbeschluss GZl. BKA 2024-0.015.355 für 5 Jahre zum offiziellen Nationalen Sicherheitsberater der Bundesregierung ernannt. In seiner Vorverwendung diente Dr. Vohofer als Generalstabsoffizier im Verteidigungsministerium. Dort präsentierte er bereits im Jänner 2024…

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Es sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Bekommen die Haushalte bei der möglichen 2025 bevorstehenden staatlichen Gas-Energielenkung den Vorang oder die Industrie? Das sollte jetzt alle Menschen mit einer Gasheizung interessieren. Wer dreht der österreichischen Industrie 40% und den österreichischen Strom-…

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