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6. März 2026
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Kategorie: Politik

Bilanz 2025: GRÜNE setzen neue Akzente für das Burgenland

16. Dezember 202516. Dezember 2025

Eisenstadt, 16. 12. 2025 Bilanz 2025: GRÜNE setzen neue Akzente für das Burgenland Mit einem Jahresrückblick ziehen der Klubobmann der GRÜNEN Burgenland, Wolfgang Spitzmüller, und Landtagsabgeordnete Margit Paul-Kientzl Bilanz über ein politisch außergewöhnliches Jahr 2025. Nach der Landtagswahl im Jänner…

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Grüne

ELGA: Bereits 3,3 Mio Blutbefunde und Diagnostikbilder gespeichert

15. Dezember 2025

Die Novelle der ELGA-Verordnung sorgt dafür, dass niedergelassene Ärzte seit Juli 2025 Labor- und Radiologiebefunde und die zugehörigen Röntgen-, MRT- und CT-Bilder in der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA speichern. Ab 1.1.2026 gilt diese Verpflichtung auch für Krankenanstalten. Spätestens bis 2030 müssen…

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Politik

Auszeichnung für Jois: Einsatz für Fairness über die Ortsgrenzen hinaus

15. Dezember 202515. Dezember 2025

Jois, 15. 12. 2025 Die Marktgemeinde Jois blickt mit Stolz auf ihre erfolgreiche Entwicklung als 1. FAIRTRADE-Gemeinde des Bezirks Neusiedl am See zurück. Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums wurde der Ort am Neusiedler See im Jahr 2025 mit einer Urkunde für…

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Politik Allgemein

Verlängerung der Grenzkontrollen: Bundesregierung stärkt Sicherheit durch flexiblen Grenzschutz, SPÖ-KO Fürst zum neuen Grenzschutzkonzept

12. Dezember 202512. Dezember 2025

Eisenstadt, 12. 12. 2025 Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch Innenminister Gerhard Karner ist richtig und notwendig, um die Sicherheit im Burgenland dauerhaft zu gewährleisten und die niedrigen Aufgriffszahlen an den Grenzen abzusichern. „Gerade für ein Grenzland wie das Burgenland ist…

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ÖVP, SPÖ

BMI Entry-Exit-System: BKFTV veröffentlicht Datenschutzfolgenabschätzung

10. Dezember 202510. Dezember 2025

Entry-Exit-System (EES) – DSFA inkl. Grenzkontrollsoftware und Adminkonsole.  Die Datenschutzbehörde scheint nicht amtlich damit befasst worden zu sein. Hier die DSFA übermittelt nach dem IFG2025. Leider wurden Teile wegen nationaler Sicherheit geschwärzt. Vergangene Woche hat das europäische Entry-Exit-System (EES) seinen…

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Politik

AGES Wassermonitoring: Messstelle Wulkaprodersdorf für Bgld aktiv

7. Dezember 2025

AGES spielt eine zentrale Rolle im österreichischen Abwassermonitoring und ist seit dem 19. November 2025 als Nationale Referenzzentrale für Abwassermonitoring aktiv. Mit dem Stichtag des 19. November 2025 hat die Republik Österreich einen fundamentalen Schritt in der Modernisierung ihrer öffentlichen…

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Politik

2026 Digitaler Zwilling im Gesundheitsdatenraum

3. Dezember 2025

  Der digitale Zwilling im österreichischen Datenraum (ELGA) und im europäischen Datenraum nimmt Gestalt an und wird Realität. Die Speicherung der Gesundheitsdaten und natürlich auch der Krankheitsdaten ist gesetzlich bis über den Tod der österreichischen Patienten bereits jetzt geregelt. Möglich…

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Politik

Strukturreform Schellhorn Teil 1 – Ein Digitalisierungsbericht

3. Dezember 20253. Dezember 2025

Die Strukturreform Schellhorn Teil 1 – Ein Digitalisierungsbericht mit einigen alten Vorhaben und neuen Bestrebungen die Registerdaten der Österreicher mit verschiedenen Institutionen weiter zu verknüpfen. Ein schon lange geplanter weiterer Ausbau des digitalen Staatsbürgers. Download der gesamtgen Liste aus dem…

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Politik

ÖVP: Landesregierung verspielt die Zukunft des Burgenlands

3. Dezember 20253. Dezember 2025

Eisenstadt, 3. 12. 2025 Die Volkspartei Burgenland warnt angesichts der aktuellen Budgetzahlen eindringlich vor einer Schuldenpolitik, die das Land „mit voller Geschwindigkeit in die Wand fahren lässt“, wie Landesparteiobmann Christoph Zarits betont. „Es ist offensichtlich, dass sich die finanzielle Lage des Burgenlands…

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ÖVP

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

2. Dezember 20252. Dezember 2025

Eisenstadt, 2. 12. 2025 Schutz, Würde und Teilhabe müssen selbstverständlich sein Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erinnern die GRÜNEN Burgenland an die Bedeutung von Würde, Sicherheit und gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen. Dieser weltweite Gedenktag macht seit 1992…

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Grüne

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