Eisenstadt, 16. 12. 2021
Die Budget-Pläne der SPÖ-Alleinregierung sorgen weiter für Unmut. Das kommende Jahr wird für die Burgenländerinnen und Burgenländer nicht einfach. „Während die Bundesregierung die Bevölkerung im Zuge der Steuerreform entlastet, macht die SPÖ-Absolute weiter wie bisher: Abzocke, Postenschacher und Verstaatlichung stehen auf der Tagesordnung“, so die Zusammenfassung von Klubobmann Markus Ulram nach den zwei Tagen Budgetdebatte im Landtag.
„Der SPÖ-Landeshauptmann verfolgt weiter seine zentralistischen Ziele. Das führt in letzter Konsequenz zu leeren Kassen und hoher Verschuldung“, warnt Ulram und führt weiter aus: „Doskozils Freunderlwirtschaft und Postenschacher bezahlen die Burgenländer mit hohen und neuen Steuern.“
Nicht nur diese Belastungen bereiten der Volkspartei Sorgen, sondern auch die Tatsache, dass das Budget auf falschen Zahlen aufbaut. Doskozil habe sich damit entschieden, „das Budget auf Sand zu bauen“, so Ulram. Der Burgenländische Landes-Rechnungshof hat aufgezeigt, wie mangelhaft wichtige Teile des Landeshaushaltes – darunter auch die Eröffnungsbilanz – sind. Anstatt einsichtig zu sein und die Fehler zu korrigieren, reagierte Landeshauptmann Doskozil trotzig und wollte die Schuld an der desaströsen Eröffnungsbilanz sogar dem Landes-Rechnungshof zuschieben.
„Der rote Belastungskurs, Doskozils Verstaatlichungspläne, die mangelhafte Eröffnungsbilanz und die Tatsache, dass der Landesvoranschlag darauf aufbaut, haben es uns unmöglich gemacht, diesem Budget zuzustimmen“, so Ulram abschließend.
