Eisenstadt, 18. 11. 2022
In der gestrigen Landtagssitzung gab es heftige Debatten zur Änderung des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, mit dem die Abgaben von burgenländischen Energieunternehmen, die Strom aus PV- und Windkraftanlagen erzeugen, massiv erhöht wurden. Die GRÜNEN kritisierten den Alleingang der SPÖ, unter anderem, weil der Bund ohnehin eine Abschöpfung übermäßiger Gewinne von Energiekonzernen einführt. Die SPÖ bestand aber in der Sitzung auf den Weg des Burgenlands, der ausschließlich Abgaben für Erneuerbare-Energie-Betriebe beinhaltet. Heute präsentierten Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner das von Klubobfrau Regina Petrik in der Debatte angekündigte Modell der Bundesregierung, mit dem temporär in den Markt eingegriffen wird. Das Geld wird dann in Maßnahmen gegen die Teuerung, wie etwa die ab 1. Dezember wirksame Strompreisbremse für Haushalte, gesteckt werden.
Bei den Maßnahmen der Bundesregierung, einem Solidarbeitrag von fossilen Unternehmen und eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger, geht es nicht nur um die Umsetzung einer Verordnung der EU. Es geht auch darum, gleichzeitig auf übermäßige Gewinne der Energiewirtschaft Abgaben einzuheben und Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Die Eckpunkte der Zufallsgewinn-Abgabe sind: Wenn der Gewinn 20% über dem Durchschnitt der letzten Jahre liegt, sind 40% davon abzugeben. Wer in Erneuerbare Energien investiert, kann einen Absetzbetrag geltend machen. Die Mehrerlöse bei der Stromerzeugung werden bei 140 Euro/MWh gedeckelt (bzw. zu 90% abgeschöpft). Wenn in Erneuerbare investiert wird, liegt die Grenze bei 180 Euro. Damit gibt es einen stabilen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren, gleichzeitig werden absurde Preissprünge gedämpft. Der klimaschädliche fossile Sektor muss im Modell des Bundes also mehr abliefern, als der klimafreundliche Sektor der erneuerbaren Energien.
„Spätestens jetzt muss die SPÖ einsehen, dass sie mit ihrem Alleingang auf dem falschen Weg ist“, meint Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN. „Ich appelliere an Vernunft und Zusammenarbeit mit dem Bund und mit der Industrie. Nur so schaffen wir den Weg aus der Energiekrise in eine neue Unabhängigkeit und Energiesicherheit mit klimafreundlich erzeugtem Strom.“
