Wien, 8. 1. 2021
SPÖ will „Impf-Chaos“ thematisieren; e-Impfpass und Möglichkeit eines negativen Testergebnisses für das Betreten von Betriebsstätten
Der Nationalrat tritt am Mittwoch, dem 13. Jänner sowie am Donnerstag, dem 14. Jänner zu Sondersitzungen zusammen. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen heute verständigt. Anlass für die Sondersitzung am Mittwoch ist ein entsprechendes Verlangen der SPÖ. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihre FraktionskollegInnen orten ein „Impf-Chaos“ vonseiten der Bundesregierung und wollen unter dem Titel „Impfen schützt Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Beenden Sie Impf-Chaos und Schneckentempo, Herr Gesundheitsminister!“ eine neue Teststrategie für Österreich thematisieren.
Eröffnet wird die Sitzung am Mittwoch um 07.30 Uhr, die Debatte beginnt um 10.30 Uhr. Vor Aufruf der Dringlichen Anfrage bzw. des Dringlichen Antrags an Gesundheitsminister Rudolf Anschober stehen zwei in der Dezember-Sondersitzung vor Weihnachten mit 3. Jänner fristgesetzte Gesetzesanträge der Regierungsparteien auf der Tagesordnung. Mit einer Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sollen weitere Vorkehrungen für den elektronischen Impfpass getroffen werden. Eine Adaption im COVID-19-Maßnahmengesetz sieht die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses als Auflage für das Betreten von Betriebsstätten vor. In einem Dienstag um 10.00 Uhr einberufenen Gesundheitsausschuss wollen die Abgeordneten bereits im Vorfeld darüber beraten.
Die beiden Gesetzesanträge sollen dann in der geplanten Sondersitzung am Donnerstag um 9.00 Uhr im Plenum beschlossen werden. Ein diesbezügliches Verlangen ist von den beiden Regierungsfraktionen zu erwarten.
