ÖVP zum Commerzialbank U-Ausschuß

Eisenstadt, 19. 1. 2021

Ex-SPÖ-Landesrat Christian Illedits muss geheimes SPÖ-Insidernetzwerk aufdecken

övp logo NEUSPÖ kann Insidernetzwerk rund um Commerzialbank nicht mehr leugnen. Schreiben an ehemaligen SPÖ-Landeshauptmann Stix belegt, dass SPÖ selbst den fahrlässigen Prüfkreislauf gewählt hat und damit von Anfang an wusste, was sie tat.

Die bisherigen Befragungstage im U-Ausschuss haben klar gezeigt, dass die Gründung der Bank erst durch die Übernahme der Aufsicht durch den ehemaligen SPÖ-Landeshauptmann Stix ermöglicht wurde. „Jetzt wurde außerdem klar, dass auch die fahrlässigen Prüfungskreisläufe vom damaligen SPÖ-Landeshauptmann Karl Stix – und damit von der SPÖ – selbst gewählt wurden. So heißt es in einem Schreiben von Rechtsanwalt DDr. Rene Laurer an SPÖ-Landeshauptmann Karl Stix vom 5. Mai 1994: ‚Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich komme zurück auf die Unterredung, die Herr Direktor Martin Pucher und ich mit Ihnen in der Angelegenheit Austritt (Ausschluß) aus dem Raiffeisenverband Burgenland führen durfte und darf mich für die freundliche Aufnahme und das Wohlwollen, das Sie bei dieser Gelegenheit zeigten, bedanken.‘ Und weiter heißt es: ‚Die Revision würde selbstverständlich durch einen entsprechend geeigneten Bankprüfer nach Wahl des Herrn Landeshauptmanns erfolgen.‘ Damit haben wir wieder einmal die Bestätigung, dass der ‚Bankprüfer‘ und damit die Art und Weise der Kontrolle vom SPÖ-Landeshauptmann gewählt wurde“, betont VP-Klubobmann und Fraktionsführer im U-Ausschuss Markus Ulram und führt weiter aus: „Wir haben mit diesem Brief außerdem die Bestätigung, dass Martin Pucher bereits seit 1994 mit hochrangigen SPÖ-Funktionären in Kontakt stand. Und wir haben wieder einmal die Bestätigung, dass die SPÖ von Anfang an genau wusste, was sie tat. Und wenn die SPÖ im U-Ausschuss jetzt so tut, als wüsste sie von all dem nichts, dann ist das unverantwortlich. Das werden wir aber nicht zulassen. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Skandal auch politisch aufgeklärt wird, im Sinne der 13.500 Geschädigten.“

Auch die engen Verbindungen zwischen der SPÖ und der Commerzialbank sind seit langem bekannt. „Diese Verstrickungen zwischen SPÖ-Politikern und Martin Pucher zwangen SPÖ-Landeshauptmann Doskozil im Sommer zumindest dazu, ein Bauernopfer zu suchen. Der ehemalige SPÖ-Landesrat Christian Illedits musste zurücktreten. Seine engen Beziehungen und die zwielichtige Verzahnung zwischen der Commerzialbank, der SPÖ Burgenland, der Landesregierung, dem SV Mattersburg und dem ASV Draßburg wurden aber tunlichst verheimlicht“, stellt VP-Landesgeschäftsführer und Mitglied im U-Ausschuss Patrik Fazekas fest und betont: „Es wird doch niemand glauben, dass das Goldgeschenk der wahre Grund für den Rücktritt war. Jetzt geht es darum, diese einschlägigen Verbindungen zwischen SPÖ und Commerzialbank aufzudecken. Trotz Widerstand der SPÖ haben wir deshalb Christian Illedits in den U-Ausschuss geladen. Er muss hier Rede und Antwort stehen und endlich aufklären, was es mit dem SPÖ-Insidernetzwerk auf sich hat“, so Fazekas, der Antworten von Illedits auf die vielen offenen Fragen fordert: „Wieso hat das Land bei der Aufsicht weggesehen? Wieso nimmt ein SPÖ-Wirtschaftslandesrat, der gemeinsam mit dem Landeshauptmann für die Aufsicht der Bank zuständig ist, einen Goldbarren von Commerzialbank-Chef Martin Pucher an? Und vor allem, welche Informationen gab Illedits im SPÖ-Insidernetzwerk weiter?“

 

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