Eisenstadt, 18. 2. 2021
Fraktionssprecher Roland Fürst kritisiert Trump-Stil der ÖVP Burgenland bei Befragung von Alt-LH Niessl: „Einen ehemaligen und verdienten Landeshauptmann derart respektlos zu behandeln, spricht nicht nur für schlechte Manieren, sondern auch für einen abgrundtief schlechten politischen Stil.“
Alt-Landeshauptmann Hans Niessl hat bei seiner heutigen Befragung im U-Ausschuss Commerzialbank ein weiteres Mal klar und deutlich festgehalten, dass er keine Geschenke von Martin Pucher angenommen hat. Generell wurden persönliche Geburtstagsgeschenke an einen Sozialfonds übermittelt, der vielen burgenländischen Familien oder Initiativen zu Gute kam. Während Niessl geduldig auf alle Fragen ausführlich Auskunft erteilte, schlug die ÖVP mit falschen Anschuldigungen und ständigen Wiederholungen von Unwahrheiten um sich. Fraktionssprecher Roland Fürst: „Die ÖVP Burgenland hat heute mit ihrem Trump-Verhalten bei der Befragung des verdienten und beliebten Alt-LH Hans Niessl jeden Rest an Manieren und Anstand abgelegt!“ Besonders LAbg. Patrik Fazekas habe bei der Befragung wiederholt alle Grenzen des guten Anstandes überschritten: „Fazekas lebt hier offensichtlich Inquisitionsphantasien aus, die völlig unangebracht sind. Einen ehemaligen und verdienten Landeshauptmann derart respektlos zu behandeln, spricht nicht nur für schlechte Manieren, sondern auch für einen abgrundtief schlechten politischen Stil.
Eine offensichtlich frustrierte ÖVP schreckte in der heutigen Befragung von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl vor keinem Vernaderungs- und Anpatzversuch zurück. „Die ÖVP-Abgeordneten –allen voran LAbg. Patrik Fazekas – haben heute im Ausschuss einen politischen Un-Stil an den Tag gelegt, der einen Menschen, der respektvollen Umgang gewohnt ist, nur sprachlos zurücklässt.“ Der U-Ausschuss sei, dank der Opposition, zu einer politischen Geisterbahn verkommen – trist und ausschließlich zum Gruseln – kritisiert Fürst. Es gehe außer der SPÖ niemanden mehr um die tausenden Geschädigten und die Aufklärung des Kriminalfalls, der 800 Millionen Euro versenkt hat: „Die Aufsichts- und Kontrollorgane – die zur Aufklärung beitragen könnten – werden vom zuständigen ÖVP-Netzwerk geschützt. Es werden nach wie vor weder Akten noch Antworten geliefert. Wir haben unser Bestes versucht, zur Aufklärung des Kriminalfalls Commerzialbank beizutragen, sind jedoch an einer breiten – grün-türkisen – Vertuschungsfront in Land und Bund gescheitert.“ Man sei seitens der SPÖ jedoch fest davon überzeugt, dass die Justiz am Ende die Schuldigen zur Verantwortung ziehen werde.
