Eisenstadt, 18. 2. 2021
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Am 18. Februar 2021,fand die 19. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtags statt. Als Auskunftspersonen waren Hans Niessl (Landeshauptmann a.D.), Inge Posch-Gruska (Bürgermeisterin von Hirm), Ing. Rudolf Strommer (ehem. Klubobmann ÖVP), Karl Kaplan (Landesrat a.D.) und Rudolf M. (ehem. OeNB) geladen. Im Mittelpunkt stand diesmal LH a.D. Hans Niessl. Martin Pucher hatte in seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss Anfang Februar ausgesagt, dass er Niessl Goldplättchen geschenkt habe. Niessl gab an, Geschenke von Pucher habe er nicht angenommen, alles sei an den „Hans Niessl“-Sozialfonds gegangen.
Und wieder haben wir einigen Fragen und Antworten für sie mitgeschrieben
Landeshauptmann a.D. Hans Niessl
Verfahrensrichter
Frage: Herr Niessl haben sie schon mit dem Vorgänger der CB zu tun gehabt oder mit Genossenschaften?
Antwort: Ich habe mit der Commerzialbank oder Vorgänger der CB nicht zu tun gehabt.
Frage: Haben sie mit der Genossenschaft oder der Mutter Raiffeisen Bank zu tun gehabt?
Antwort: Ich habe auch mit der Mutter der CB nichts zu tun gehabt.
Frage: Haben sie Wahrnehmungen von der Ablösung der CB von der Raiffeisen Bank?
Antwort; Bei der Gründung der CB war ich Bgm. und hatte nichts mit der Landespolitik zu tun.
Frage: Wissen sie etwas von der Übernahme der Revision?
Antwort: Die Revision war auch vor meiner Zeit als LH, sonst nur von Zeitungen. Nach 1996 war ich Abgeordneter und ist nichts durchgekommen.
Frage: Hat es später Bestrebungen gegeben Funktion des Landes über die Revision zurück zu geben?
Antwort: Bestrebungen gab es, Überlegungen Aufgaben des Landes abzugeben und das Land schlanker zu machen.
Frage: Hat wer von Seite der Bank mit ihnen gesprochen?
Antwort: Ich habe daran keine Erinnerungen.
Frage: Haben sie selbst von Seite des Landes mit der CB zu tun gehabt?
Antwort: Ich habe keine Konto oder Sparbuch bei der CB gehabt und damit keine Berührungen mit der Bank.
Frage: Wissen sie noch wie sind die Kontakte zur Pucher entstanden und wie sie waren?
Antwort: Durch den Sport, als ich Sport Referent geworden bin musste ich mich um den Sport im Burgenland kümmern. Die Rahmenbedingungen festlegen, dadurch bin ich in Kontakt mit Pucher gekommen..
Frage: Haben sie etwas über die Genossenschaft erfahren oder zu tun gehabt?
Antwort: Nein, weil es nicht in meinem Ressort war.
Frage: Zur Revision ist ihnen nichts in Erinnerung?
Antwort: Ich kann mich nicht an einen Bericht über eine Revision erinnern.
Frage: Haben sie von der Revision Wechsel wahrgenomen?
Antwort: Ich kann mich nicht erinnern das ein Revisionsbericht zur Tagesordnung vorgelegt wurde bei den Regierungssitzungen.
Frage: Welche kontakte haben sie zu Pucher gehabt?
Antwort: Die Kontakte zu Pucher waren schwierige, weil ich von einem anderen sportlichen Eck komme als er. Ich komme von violetten Lager, er kommt vom grünen Lager. Hauptsächlich waren es sportliche Gespräch über den SVM und den Ausbau der Infrastrukturen.
Frage: Haben sie Einfluss geübt auf die Förderhöhe des SVM?
Antwort: Alle Beschlüsse bzgl. Mattersburg wurden Mehrheitlich gefasst und durch den Landtag beschlossen. Bezüglich der Höhe der Förderung hat der SVM 15 Jahre den gleichen Betrag bekommen. ca 1,5% des Gesamtbudget des SVM. Die Infrastruktur wurde separat gefördert (Anliegen der Bundesliga).
Frage: Hat der SVM oder Pucher VIP Karten geschenkt, oder wurden von Seite des Landes VIP Karten gekauft?
Antwort: Seitens des Landes haben wir VIP Karten gekauft (wenn Gäste ins Burgenland kamen, BP, Min, BK).
Frage: Wir wissen, das die Bank Prominenten Geschenke gemacht hat, wie zum Beispiel Edelmetallplättchen. Haben sie selbst welche bekommen?
Antwort: Ich habe seit 2001 gesagt, ich will keine Geschenke annehmen und bat statt dessen in den Sozialfond zu spenden.
Frage: Wie ist es zur Verleihung des Großen Ehrenzeichens an Pucher gekommen?
Antwort: Die Ehrenzeichen wurde beantragt, die Protokollabteilung prüft den Rang. Es wurde überprüft und somit wurde es verliehen. Vorschlagend habe ich nicht mitgewirkt. Bis zur Verleihung war es mir nicht bekannt.
Frage: Haben sie Wahrnehmungen von der Aufnahme Lederers in den Personalstand?
Antwort: Das war eine normale Aufnahme, Franz Lederer war ein dringender Bedarf an Personal, somit wurde er provisorisch aufgenommen.
Frage: Hat sich wer für Aufnahme verwendet?
Antwort: Für die Aufnahme hat sich niemand verwendet, weil ich ihn als einen der besten Sportlehrer sehe die das Burgenland in den letzten 100 Jahren gesehen hat.
Frage: Haben sie Wahrnehmungen, ob es 2015 eine Anzeige eines Whistleblowers gegen die Bank gegeben hat?
Antwort: Also ich habe keine Rückmeldungen oder Hinweise bekommen. Bezüglich der Whistleblower Anzeige habe ich keine Wahrnehmungen.
Frage: Haben sie Hinweise über eine Schieflage oder Schließung der Bank bekommen?
Antwort: Ich habe keine Hinweise über die Schieflage der Bank/SVM erkannt oder bekommen. Das Schließung der Bank habe ich durch den ORF erfahren. Vorher habe ich nichts erfahren.
ÖVP:
Frage: Herr Niessl, Tatsache ist, daß Herr Pucher unter Warheitsplicht gesagt hat, das er ihnen ein Goldgeschenk gemacht hat. Sie haben eine interessante Linie gewählt für den Sozialfond. Herr Niessl können sie uns den vollständigen Namen ihres sozialen Fonds nennen?
Antwort: Hans Niessl Sozialfond denke ich ist der Name. Ich bin jedoch nicht im Vorstand und nicht bei der Vergabe dabei. Habe davon keine Informationen, weil ich nie bei einer Sitzung dabei war. Bei der Übergabe war ich dabei, wenn ich angefordert wurde.
Frage: Wo ist der Sitz des Vereins?
Antwort: Den Sitz weiß ich nicht.
Frage: Ich kann ihnen sagen Europaplatz 1 in Eisenstadt. Kennen sie Vorstandsmitglieder des Vereins?
Antwort: Ich habe immer gesagt das ich 2 Vorstandsmitglieder kenne die immer bei Benefiveranstaltungen dabei waren, die restlichen weiß ich nicht.
Frage: Ich werde die Namen der Vorstandsmitglieder einzeln vorlesen und sie sagen mir wo diese gearbeitet haben. Mag. Birgit Martinek
Antwort: Juristin und MA (denke Sozialabteilung).
Frage: Mag. Monika Lemmer-Mayer
Antwort: Juristin und bei vielen Veranstaltungen anwesend. War glaub Leiterin im Verfassungsdienst.
Frage: Lukas Kreisenäcker
Antwort: Verschiedene Tätigkeiten (war ursprünglich im Büro).
Frage: Viktoria Bachkönig
Antwort: Büro.
Frage: Elisabeth Habeler
Antwort: Büro.
Frage: Harald Hovrath
Antwort: Büro dann RMB.
Frage: Georg Funovitsch
Antwort: Büro dann andere Position.
Frage: Andreas Reiner
Antwort: Büro dann andere Funktion.
Frage: Maria Rudikam
Antwort: Büro.
Frage: Peter Doppler
Antwort: Büro oder Krages.
Frage: Das heißt, sie alle waren ihre Mitarbeiter?
Antwort: Ja, sehr gute Mitarbeiter des Landes.
Frage: Wer war der Gründer des Vereins?
Antwort: Die Gründer weiß ich nicht.
Frage: Wer hatte die Idee, diesen Verein zur gründen?
Antwort: Bei meinem 50er wurde im SV Gols eine Benefizveranstaltung abgehalten und da sagte ich, dass ich keine Geschenke annehme und sie das eher spenden sollen. Bei dieser Veranstaltung sind 270.000 Schilling gesammelt worden und der Verein hat das Geld dem Roten Kreuz gegeben. 10 Jahre später wollte man das Geld notleidenden Burgenländern geben, statt einer großen Organisation. Das Ergebnis war der Verein/Sozialfond, der das Geld am Burgenländische Familien, so wie kleineren Vereinen wie dem Frauenhaus aber auch an Behinderte weiter verteilt hat.
Frage: War die Idee diesen Verein zur gründen von Mag. Doskozil?
Antwort: Ich habe gesagt das das meine Idee war. Diese Idee basiert nicht auf LH Mag. Hans Peter Doskozil.
Frage: Wie war dieser Fond organisiert?
Antwort: Wie der Sozialfond organisiert war kann ich nicht sagen, weil ich nie dabei war. Geschenke wurde oft weitergegeben z.B. an Licht ins Dunkel, weil man sie nicht annehmen konnte. Bezüglich der Verwaltung kann ich nichts sagen, weil ich nie bei den Sitzungen dabei war.
Frage: Herr Niessl, wie kann man es sich vorstellen wen Geschenke gekommen sind und weiter gegeben wurden?
Antwort: Bezüch dem Goldgeschenk kann ich sagen, das ich keine Wahrnehmungen habe. Bei andere Geschenken kann ich sagen, daß einige an Licht ins Dunkel zur Versteigerung gebracht wurden und einige zur Flohmarkt, aber um das haben sich andere gekümmert. Ich habe die Geschenke nicht gesehen, da können sie Hofrat Johannes Pinczolits fragen.
Frage: Warum hat Hans Niessl den Schenk unterschrieben?
Antwort: Ich habe den Scheck im Auftrag symbolisch übergeben (der Scheck ist kein echter Scheck sondern ein symbolischer Akt).
Frage: Haben sie auch Briefe unterschrieben?
Antwort: Briefe an Begünstigte könnte ich im Namen des Vereins geschrieben und eventuell selber unterschrieben haben.
FPÖ:
keine Fragen
Grüne:
Frage: Sie haben mit der Gründung nicht zu tun gehabt?
Antwort: Ich habe für die Gründung des Vereins eher eine Anregung gemacht (verschiedenen Familien helfen und breiter streuen).
Frage: Es ist ein Verein der ihren Namen hat.
Antwort: Bezüglich der Namensbenutzung hatte ich keinen Einwand.
Frage: Sie verstehen die Verwirrung, sie haben nicht gegründet aber auf der Homepage steht gegründet von Hans Niessl.
Antwort: Das was auf der HP steht ist falsch.
Frage: Die Personen vom Verein haben in ihrem Büro gearbeitet?
Antwort: Ja.
Frage: Haben die Personen im Dienst den Verein betreut?
Antwort: Alles was sie machten, haben sie in der Freizeit gemacht. Auch wenn sie Untergebene waren, werden die sich sicher nicht von mir etwas diktieren lassen. Von der Spendenliste habe ich keine Ahnung, bei der Übergabe war ich hin und wieder dabei (symbolische Übergabe), von diesen Sachen weiß ich. Sämtliche Geschenke wurden in den Fond, Flohmarkt, Licht ins Dunkel gegeben.
Frage: Haben sie eine Ahnung was mit dem Goldgeschenk geschehen ist?
Antwort: Bezüglich des Goldgeschenks habe ich keine Wahrnehmung.
Frage: Wann wurde der Verein aufgelöst?
Antwort: Die Vereinsauflösung war kurz vor der Amtsaufgabe.
Frage: Haben sie Informationen was mit dem Geld passiert ist?
Antwort: Das ist Sache des Vereins. Mir war es wichtig der Bitte des Vereins nachzukommen (sprich Übergabe) – wichtig ist auch die Wertschätzung der freiwilligen Mitarbeiter.
Frage: Gab es Firmenspenden?
Antwort: Von Firmenspenden habe ich keine Ahnung.
Frage: Haben sie mit den Vorständen über die Spendenliste gesprochen?
Antwort: Über die Spendenliste habe ich mich nicht interessiert, und es gab keine Information.
SPÖ:
Frage: Hinweis an den Sozialfond von Van der Bellen, gab es ähnliche Konstruktionen in anderen Bundesländern?
Antwort: Solche ähnliche Konstruktionen gab es auch in anderen Bundesländer.
Frage: Gab es da Wirbel so wie bei der Erwin Pröll Stiftung, die 1,3 Milionen Euro Landessubventionen bekommen hat?
Antwort: In den Verein sind meiner Erinnerung nach keine öffentliche Gelder geflossen, sondern ausschließlich Spenden.
ÖVP:
Frage: Sie werden zitiert in der verteilten Unterlage, ist das Zitat von ihnen?
Antwort: Ob dieses Zitat exakt von mir ist, kann ich nicht sagen.
Frage: Es gibt eine Aussage, daß anlässlich ihres Geburstags die Idee entstanden ist?
Antwort: Die Idee hat es gegeben, wann genau kann ich nicht sagen.
Frage: Haben sie als Amtsträger Geschenke angenommen?
Antwort: Als Amtsträger habe ich keine Geschenke angenommen.
Frage: Welche Rolle hat Hofrat Johannes Pinczolits gehabt?
Antwort: Die Geschenke wurde von Johannes Pinczolits angenommen und für die Versteigerung übergeben.
Frage: Was waren das für Geschenke?
Antwort; Bilder, Wien, Rad.
FPÖ:
Frage: Kennen sie Herbert Tschürtz?
Antwort: Herbert Tschürtz ist mit bekannt (Bgm. in Loipersbach).
Bemerkung FPÖ: Er war Bürgermeister und hat kein Gold bekommen, so viel zur Aussage Puchers.
Grüne:
Frage: Welche Kontakte haben sie in den letzten Jahren mit Pucher gehabt?
Antwort: Martin Pucher habe ich in den letzten 5 Jahren 3 mal persönlich getroffen, meistens waren es Gespräche zum SVM (bzgl. Auflagen der Bundesliga). Weit früher hat es mehr Gespräche gegeben (z.B. Errichtung der Fubak). Ob Rasenheizung und Flutlicht der Onfrastruktur dienen? Es waren Auflagen der Bundesliga und die Vereine müssen es machen, sonst gibt es keine Lizenz. 1/3 Land, 1/3 Gemeinde – da wurde eine gemeinsame Lösung gefunden. Das Land muss nicht alleine die Finanzierung stemmen. Die Zusage der Stadt war keine Zusage, sondern die übliche Vorgangsweise, daß alle Beteiligten etwas beitragen.
Frage: 1/3 des Geldes ist vom Land, 250.000 Euro. Haben sie hier Wahrnehmungen?
Antwort: Ob die genaue Summe überwiesen worden ist, kann ich nicht sagen.
Frage: Haben sie VIP-Karten unter Titel Marketing abgerechnet?
Antwort: Hans Niessl beschwert sich über die negativen Nachrichten und Falschmeldungen über VIP-Karten, Geschäftsbeziehungen. Bezüglich der Verbuchung habe ich keine Ahnung, wie die Sportabteilung es verbucht.
SPÖ:
Frage: Hat jemand zur ihnen Kontakt aufgenomen um über Misstände zu berichten?
Antwort: Zu Kontakt von StA, OeNB, FMA bzgl. CB zu sprechen ist es nicht gekommen. Vom Genossenschaftsverband, Verein gab es keine Kontaktaufnahme um auf Missstände hinzuweisen.
Frage: Wie ist ihre Wahrnehmung zur Fußballakademie?
Antwort: Die Idee der Fubak wurde jahrelang diskutiert und von seiten der Bundesliga wurde gesagt, wenn man auf Dauer in der Bundesliga sein will, braucht man eine Akademie.
ÖVP:
Frage: Können sie sich an die 50iger Feier von Martin Pucher erinnern?
Antwort: Über die 50iger Feier von Martin Pucher habe ich keine Wahrnehmungen.
Frage: Können sie sich an einen gemeinsamen Besuch in der Stadthalle erinnern?
Antwort: An einen Besuch der Stadthalle mit Pucher kann ich mich nur im Rahmen der Stadthallenturniere erinnern.
Frage: Wie oft waren sie im Sport Cafe?
Antwort: Wie oft ich im SVM-Cafe war kann ich nicht sagen. Die letzten 5 Jahre gar nicht.
Frage: Haben sie Sponsoren für den SVM gesucht?
Antwort: Für den SVM habe ich nie einen Sponsor aufgetrieben.
FPÖ:
Frage: Konen sie sich an Karl Kaplan erinnern?
Antwort: An den Karl Kaplan kann ich mich erinnern.
Grüne:
Frage: Haben sie sich nie gefragt von wo der SVM so viel Geld hat?
Antwort: Der SVM hat jahrelang die zweitmeisten Zuseher Österreichweit gehabt und daher hatte man große Einnahmen. Weiters hat die Bundesliga in Bezug auf die Wirtschaft sofort die Lizenz erteilt. Daher habe ich keine Grund zu Überlegungen gehabt, woher das Geld herkommt. Weiters gab es keine Gerüchte, daß etwas los sein könnte.
Frage: haben sie als Präsident mit Sponsoring zu tun?
Antwort: Aktuell bin ich Präsident von Sport Austria und mit Sponsoring habe ich unmittelbar nichts zu tun.
Frage: Hat ihre private Firma kontakte mit Glücksspielkonzernen?
Antwort: Meine Firma hat keine Kontakte zu Glücksspielkonzernen.
Frage: Haben sie Kontakt mit Christian Illedits?
Antwort: Mit Illedits hab ich keinen Kontakt.
SPÖ:
Frage: Wo war Pucher Präsident?
Antwort: Pucher war Präsident des ÖFB.
VR:
Leine Fragen
Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska
Ich bin eingeladen, weil die Gemeinde Hirm sehr stark betroffen ist. Das Wasser steht mehr als bis zum Hals. Die Gründung war vor meiner Zeit und habe sie übernommen. Die Baugründung diente zum Bau günstiger Wohnungen. Baugrund zu kaufen war daher wichtig, um die Bevölkerung im Dorf zu lassen. 49% CB, 51% Hirm (Anteil). Hirm hat erstmals über 1.000 Einwohner. Die Gemeinde Hirm hat es nicht einfach. Hirm ist eine Geschädigte der Bank. Den letzten Baugrund hat eine Immobilienfirma aufgekauft. Somit ist die Gemeinde von einer Immobilienfirma aufgekauft worden (bildlich). Die weiter Vorgangsweise wird im Gemeinderat ausführlich diskutiert.
Ing Rudolf Strommer
Ich bin 1999 in Haus gekommen, und wahr im Untersuchungsausschuss der Bank Burgenland, jetzt bin ich da und in Pension. Ich wahr auf Kur, und musste unterbrechen. Ich habe mir die Ladung angeschaut und den Punkt 7. Ich kann nur eines sagen: Ich kenne Pucher nicht, habe keine Verbindung mit CN oder SVM. Ich war nur einmal am Sportplatz gewesen weil mein Sohn das unbedingt wollte. Warum Land Burgenland die Akademie baute habe ich nicht verstanden. Einzige kann ich zur Punkt 4 Glücksspiele sagen, da ich Klubobmann der ÖVP war. Bei Gesprächen habe ich immer abgewehrt. Einnahmen durch Glücksspiele haben die Gemeinden wenig bekommen. Ich war nie bei Novomatik oder im Novomatik Forum und habe auch nichts mit nFußball am Hut gehabt. Wenn man in Amerika sieht, wenn ein Präsident ruft, das andere um ihr Leben laufen, dann sagt man, daß die Demokratie in Gefahr ist.
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