Eisenstadt, 26. 2. 2021
Posch: „Gut versteckt, intransparent und ohne Debatte werden die Burgenländerinnen und Burgenländer unverschämt abkassiert. Diese Landesabgabe muss weg.“
Eine böse Überraschung erleben dieser Tage die Fernseh- und Radiobesitzer im Burgenland. Ohne große Debatte hat die Landespolitik den sogenannten „Kulturförderungsbeitrag“ verdoppelt, der gemeinsam mit den Rundfunkgebühren eingehoben wird.
„Gut versteckt, intransparent und ohne Debatte werden die Burgenländerinnen und Burgenländer unverschämt abkassiert. Die zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch die Verdoppelung dieser Abgabe ist, gerade in Zeiten der Krise, eine inakzeptable Vorgangsweise“, sagt Landessprecher Eduard Posch und bringt die zahlreichen Reaktionen aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger auf den Punkt. „Diese Landesabgabe fließt zur Gänze in das Landesbudget. Sie hat nichts in einer Gebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verloren und gehört – so wie bereits in Oberösterreich und Vorarlberg – abgeschafft. Es ist nicht einzusehen, dass die GIS das Inkassobüro des Landes spielt und sich in teuren Inseraten dafür rechtfertigen muss. Kunst und Kultur müssen ordentlich und transparent über das Landesbudget finanziert werden und nicht über diese unübersichtlichen und teuren Kanäle“ fordert Posch.
