Wien, 6. 3. 2021
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Am Samstag, den 6. März 2021, fanden in Wien wieder einige Demonstrationen gegen die Corona Maßnahmen und Politik der Regierung statt. Obwohl einige Demos untersagt wurden, versammelten sich trotzdem tausende Menschen um mit einem Spaziergang ihren Unmut zu zeigen. Obwohl die Polizei versuchte das zu unterbinden, marschierten die Teilnehmer dennoch vom Ring zum Wiener Prater. Dort wurde eine von der FPÖ veranstaltete Demonstration abgehalten. 12 von 37 Versammlungen wurden von der Polizei untersagt. Trotzdem kamen tausende Menschen zum Maria Theresien Platz. Der Grund für die Untersagung waren laut Polizei die nichteinhaltung von Corona Vorschriften wie Maskenpflicht und Mindestabstand. Die Polizei versuchte die Versammlungen aufzulösen, aber die Spaziergänger marschierten trotdem über den Ring und die Vordere Zollamtstraße weiter zum Prater. Viele Fahnen, Transparente und Tafeln mit der Aufschrift „Kurz muß weg“ waren zu sehen und auch die Rufe “ Kurz muß weg“ waren immer wieder zu hören.
Vorläufige Bilanz der Versammlungen
Für den gestrigen Tag, 6. März 2021, wurden 37 Versammlungen in Wien angezeigt. Die von der Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde vorzunehmende Abwägung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der Versammlungsfreiheit und jener an der Hintanhaltung großer Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, durch die die Menschen bisher auch große Einschränkungen elementarer Grund- und Freiheitsrechte, wie etwa jener auf Erwerbsfreiheit oder Achtung des Privat- und Familienlebens, hinnehmen mussten, fiel in Anbetracht der vorliegenden und evidenten epidemiologischen Gefahren zu Gunsten des Gesundheitsschutzes aus. Daher kam es im Vorfeld zu zwölf Untersagungen.
Trotz der Aufforderung der Wiener Polizei, nicht an den untersagten bzw. an den nicht angezeigten Versammlungen, zu denen in den sozialen Netzwerken aufgerufen wurde, teilzunehmen, versammelten sich im innerstädtischen Bereich tausende Personen. Trotz mehrmaliger Lautsprecherdurchsagen hielt sich ein großer Teil der Teilnehmer nicht an die Bestimmungen der COVID-19-Schutmaßnahmenverordnung. Die Versammlungen wurden aufgelöst und die Teilnehmer aufgefordert, auseinanderzugehen.
Diesen Aufforderungen wurde allerdings nicht Folge geleistet. Es bildeten sich zwei größere spontane Demonstrationsmärsche, die sich schließlich bei einer angezeigten Kundgebung im Bereich des Praters eingliederten. Nachdem der Veranstalter diese Kundgebung für beendet erklärt hatte, strömte ein Großteil der Teilnehmer ab, wobei sich eine größere Gruppe Richtung Schüttelstraße in Bewegung setzte und schließlich im Bereich Untere Augartenstraße durch die Polizei angehalten wurde. Die angehaltenen Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Einige Demonstrationsteilnehmer drangen zeitgleich gewaltsam in die Tiefgarage eines nahegelegenen Gebäudes ein. Dabei wurde ein Sicherheitsmitarbeiter des Gebäudes verletzt. Bei der Durchsuchung der Tiefgarage konnten 22 Personen angetroffen und wegen des Verdachts diverser strafrechtlicher Delikte festgenommen werden.
Das Ziel der Polizei war es, einerseits durch konsequentes Einschreiten Übertretungen nach der COVID-19-Schutmaßnahmenverordnung sowie nach dem Versammlungsgesetz in Form von Anzeigen zu ahnden und anderseits die Demonstrationsmärsche in geordneter Weise aus der Innenstadt zu geleiten.
Die vorläufige Bilanz zum Demonstrationsgeschehen:
42 Festnahmen
über 3.000 verwaltungsrechtliche Anzeigen
60 strafrechtliche Anzeigen
Bei einigen Teilnehmern wurden Messer vorgefunden und sichergestellt.
Im Zuge dieses Großeinsatzes wurden insgesamt vier Polizisten verletzt.
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