Wir schließen mit mehreren Auskunftsbegehren nach der DSGVO die Artikelserie zur Covid19 Testung der Burgenländischen Impf- und Testzentren (BITZ) ab. Ziel ist es, herauszufinden bei welchen Ministerien, Behörden, Institutionen, Rechenzentren und Dienstleistern digitale personenbezogene Gesundheitsdaten im Rahmen einer Covid19 Testung gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden. Es soll offen gelegt werden wo die personenbezogenen Gesundheitsdaten einer Covid-Testung von der Anmeldung bis zur Ausstellung der digitalen Ergebnisbestätigung gespeichert werden. Die Antworten werden in einem Monat vorliegen. Ist die Beantwortung des Antrages komplex oder liegen zu viele Anträge vor, kann die Frist durch die Behörde um zwei weitere Monate verlängert werden. Die Ansuchen ergingen in der 10. Kalenderwoche an das Bundesrechenzentrum, das Gesundheitsministerium und das Amt der Burgenländischen Landesregierung. Sobald alle Unterlagen verfügbar sind wird bkftv.at darüber berichten.
Im Parlament werden aktuell Anfragen zum Themenbereich bearbeitet
Die Dokumentation der Corona-Schutzimpfungen erfolgt im e-lmpfpass, wobei dafür unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten vorgesehen sind: die Landessanitätsdirektionen Wien und Steiermark dokumentieren Impfungen zB. mittels vollintegrierter Software. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit e-card- Anschluss haben die Möglichkeit Impfungen über das e-card-System zu erfassen. Da jedoch nicht alle impfenden Ärztinnen und Ärzte über einen e-card-Anschluss verfügen, gibt es auch eine österreichweite Erfassung der Impfdaten auf mobilen Geräten (Tablets). Auch Arztsoftware-Hersteller arbeiten bereits mit Hochdruck an der Einbindung in die Arztsoftware-Systeme – aktuell sind bereits hunderte Ordinationen auf diese Weise angebunden (Quelle: https://www.elga.gv.at/e- impfpass/e-impfpass/)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_05666/index.shtml
Für alle Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und „Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++
