Eisenstadt, 10. 3. 2021
Die Bundesregierung hat sich auf ein Informationsfreiheits-Paket verständigt. Dieses beinhaltet auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger zukünftig das Recht erhalten, Informationen wie zum Beispiel Gutachten oder Studien von öffentlichen Stellen oder Unternehmen mit relevanter öffentlicher Beteiligung kostenlos zu erfragen. Die Volkspartei Burgenland begrüßt diesen Schritt und ist für eine rasche Umsetzung.
Dieser Paradigmenwechsel wäre auch im Burgenland enorm wichtig. Der gf. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz erklärt warum: „Die SPÖ im Burgenland war bisher nicht für transparente Prozesse bekannt. Stillschweigen und Amtsgeheimnisse liegen wie eine Nebeldecke über den Entscheidungen der SPÖ-Alleinregierung. Deshalb braucht es gerade im Burgenland neue Transparenz-Standards.“
Der Gesetzesentwurf ist derzeit in Begutachtung. „Wir sind klar für dieses Gesetz und drängen darauf, dass es rasch umgesetzt wird. Wir fordern die anderen Parteien auf mitzugehen, denn jeder der es mit Transparenz ernst meint, muss hier zustimmen“, so Sagartz.
Steiner: Mit Bürgern auf Augenhöhe kommunizieren
Derzeit ist es im Burgenland so, dass das Land Vergleiche in Millionenhöhe abschließt und dem Landtag jeglichen Einblick verwehrt. Weder die Opposition noch interessierte Bürger haben die Möglichkeit, Informationen über solche Vorgänge zu erhalten. Aber nicht nur das. Derzeit ist es für den Steuerzahler nicht einmal möglich den Inhalt von Studien, die im Auftrag des Landes erstellt und mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, zu erfahren. Das muss sich ändern.
„Kommunizieren mit den Bürgern auf Augenhöhe ist enorm wichtig. Bürger haben das Recht auf umfassende Informationen aus der Verwaltung und Politik sowie aus landesnahen Gesellschaften“, erläutert ÖVP-Verfassungssprecher Thomas Steiner.
„Wir sprechen uns als Volkspartei Burgenland in aller Deutlichkeit für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für eine Informationspflicht der Behörden aus. Denn staatliche Transparenz soll zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden“, so Steiner abschließend.
