Güssing, 25. 3. 2021
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Nach dem Ende des Commerzialbank Untersuchungsausschusses erklärten uns die beiden SPÖ Landtagsabgeordneten Ewald Schnecker und Wolfgang Sodl das Ergebnis der Untersuchungen.
Bilanz U-Ausschuss: SPÖ-Mandatare fordern Konsequenzen bei Bankenaufsicht und Aufklärung im Bund
Die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank sind zu Ende, die Bilanz fällt ernüchternd aus: „Die Millionen-Banken-Pleite der Commerzialbank ist ein Kriminalfall und auf das breite Kontroll- und Aufsichtsversagen der Aufsichtsorgane des Bundes zurückzuführen. Bankchef und ÖVP-Mitglied Martin Pucher ist es offenbar gelungen, über Jahrzehnte die Bankenaufsicht zu täuschen. Sein Kartenhaus brach nicht einmal nach einer äußerst detailreichen Whistleblower-Anzeige im Jahr 2015 zusammen. Hätte die Bankenaufsicht ordentlich hingesehen, hätte dieser Kriminalfall schon viel früher auffliegen müssen“, so LAbg. Wolfgang Sodl. Daher fordere die SPÖ Burgenland nun Konsequenzen für die Zukunft: „Der Bund muss sofort aktiv werden und die Bankenaufsicht neu aufstellen. Nur so können die Burgenländerinnen und Burgenländer vor der nächsten Banken-Pleite geschützt werden“, betont LAbg. Ewald Schnecker. Zusätzlich verlange man die weitere Aufklärung der Causa Commerzialbank auf Bundesebene, denn das Land trifft keine Schuld, was sowohl durch den gerichtlich beeideten Sachverständigen des Untersuchungsausschusses, Dr. Herbert Motter, als auch vom Verfahrensrichter Walter Pilgermair gestern, Mittwoch, bestätigt wurde.
„Wir haben bis zuletzt keine Akten vom Bund erhalten, die für uns und unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss wichtig gewesen wären. Wir haben alles untersucht, was wir im Land untersuchen konnten. Nun ist der Bund und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel am Zug“, sagt Schnecker. Bis heute habe man nicht verstanden, weshalb die Akten in Wien regelrecht gebunkert wurden. „Wenn man nichts zu verbergen hat und im Sinne der tausenden Geschädigten an der Aufklärung interessiert ist, kann man ja ohne weitere Bedenken die erforderlichen Unterlagen liefern“, stellt der Abgeordnete in den Raum. Das Liefern der Akten wäre rechtlich möglich gewesen, aber hier habe es offenbar am Willen gefehlt.
„Der Untersuchungsausschuss hat allen Beteiligten viel Zeit und Energie gekostet. Besonders engagiert hat sich die ÖVP gezeigt – allerdings im schlechtesten Sinn. Denn anders als die SPÖ, die stets der Frage nachging, wohin die Millionen der Menschen geflossen sind, hatte die ÖVP von Anfang an nur ein Ziel: Das Land zu diffamieren und zu schädigen“, so Schnecker. „Wenn die ÖVP diesen Kriminalfall politisieren will, sollte sie sich nur in den eigenen Reihen umsehen: Bankchef Pucher war langjähriges – so wie der Großteil des Aufsichtsrats – ÖVP-Mitglied. Die ÖVP hat Goldgeschenke erhalten und die ÖVP hat laufend aktiv versucht, Geld oder Sachspenden zu bekommen – auch auf Landesebene. Hier hat die ÖVP also ihr politisches Netzwerk um Pucher – ein ÖVP-Netzwerkt“, hält LAbg. Sodl fest.
Verwundert zeigen sich die SPÖ-Abgeordneten auch über das Verhalten von FPÖ-Chef Alexander Petschnig: „Petschnig war als Landesrat für die Kreditgenossenschaften zuständig und gab gegenüber dem ‚Kurier“ vom 29. Juli 2020 sogar eine Holschuld seinerseits an. Er habe ‚nicht aktiv nachgefragt, welche Genossenschaften es gibt‘. Als Landesrat, der sich für seine eigenen Aufgaben nicht interessiert, ist äußerst anmaßend, nun der SPÖ die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen“, sagt Sodl. „Egal ob ÖVP oder FPÖ: Wenn man unbedingt eine politische Verantwortung im Land suchen will, dann in deren Reihen. Denn zuständig waren Landesräte der ÖVP und Ex-Landesrat und jetziger FPÖ-Chef Petsching. Letzterer sollte sich um seine parteiinternen Probleme kümmern, anstatt auf den ÖVP-Zug aufzuspringen, der seit Beginn des Untersuchungsausschusses im Land der Unwahrheiten im Kreis fährt“, so der Abgeordnete.
„Abschließend ist festzuhalten, dass sich weder ÖVP, noch FPÖ oder die Grünen mit Ruhm bekleckert haben. Allen drei Parteien ging es letztlich nur darum, das Burgenland zu schädigen und von der eigenen Verantwortung und oder fragwürdigen Aktionen abzulenken. Das ist enttäuschend und äußerst bedauerlich für die Geschädigten“, bilanziert Schnecker.
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