Eisenstadt, 6. 4. 2021
Landtagspräsidentin Verena Dunst zog Bilanz über den Untersuchungsausschuss und legte den Abschlussbericht vor
Am heutigen Tag fand die 23. und letzte Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses statt. In der Arbeitssitzung wurde der Abschlussbericht der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst, vom Untersuchungsausschuss beschlossen. Der Bericht wird nun dem Landtag zugeleitet und damit endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der am 04. September 2020 eingesetzt wurde. Der rund 300 Seiten umfassende Abschlussbericht wird nun auf der Website des Burgenländischen Landtages veröffentlicht. In der Landtagssitzung am 15. April wird der Bericht diskutiert werden.
Zufrieden zeigt sich die Vorsitzende über die Zusammenarbeit im UsA: „Ich möchte betonen, dass die Zusammenarbeit mit dem Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair, den Verfahrensanwälten und vor allem auch mit allen Fraktionen über weite Strecken gut funktioniert hat. Natürlich hat es Corona nicht leichter gemacht aber ich konnte dennoch mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen alle Sitzungen durchführen und habe es ermöglicht, dass alle geladenen Auskunftspersonen erschienen sind und befragt werden konnten.“ Insgesamt acht Auskunftspersonen aus dem Umfeld der Bank (Aufsichtsräte, Vorstandsmitglieder) haben versucht, sich einer Befragung zu entziehen. In einem Fall wurde vom Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe beschlossen.
Fazit aus den 65 Befragungen ist für die Vorsitzende, dass es keine Involvierung des Landes in die Gründung oder Aktivitäten der Commerzialbank Mattersburg gegeben hat. „Im Feststellungsbericht des Verfahrensrichters ist klar ersichtlich, dass das Land Burgenland alles getan hat, was es musste. Es gab außerdem keine Involvierung politischer Organe in die Vorgänge der Bank“, so die Vorsitzende. Die Vorgänge innerhalb der Bank wurden im Rahmen der Befragungen deutlich. „Die im Untersuchungsausschuss befragten Mitglieder des Aufsichtsrates vermochten nicht die Bilanzen der Bank zu lesen und sie hätten nichts überprüfen oder aufdecken können. Sie gaben sich in ihren Sitzungen mit den Vorträgen Puchers und den Testaten der Wirtschaftsprüfer zufrieden“, so die Vorsitzende. „Der staatlichen Bankenaufsicht fiel nichts Gravierendes auf, auch nicht im Zuge und nach der ersten Whistlebloweranzeige im Jahre 2015. Auch die Staatsanwaltschaft vermochte nichts strafrechtlich zu Verfolgendes zu entdecken“, erläutert die Vorsitzende und fügte hinzu: „Das Handeln oder Nichthandeln staatlicher Organe war in diesem Untersuchungsausschuss allerdings nicht Untersuchungsgegenstand. Die als Auskunftspersonen befragten Organe des Bundes machten kaum inhaltliche Angaben und der Bund stellte auch keine Akten zur Verfügung. Es fehlten somit die Akten des BMF, der OeNB, der FMA, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, sowie auch des Insolvenzgerichts.“ Eine Aufklärung für die Geschädigten würde es durch die Strafgerichte wohl erst in ein paar Jahren geben.
Ergebnisse aus dem Bericht erläutert auch Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: „Im Hinblick auf die Tätigkeit als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank ist dem Land nichts
vorzuwerfen.“ Auch die Doppelprüfung der Eigentümerin und der Bank durch denselben Wirtschaftsprüfer sei rechtlich zulässig. Der Verfahrensrichter folgt damit im Wesentlichen den Ausführungen des einstimmig bestellten Sachverständigen Dr. Herbert Motter, der diese zweimal im Untersuchungsausschuss dargelegt hatte. Außerdem bedankte sich der Verfahrensrichter für die gute Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden und den Fraktionen.
In der heutigen, letzten Arbeitssitzung, wurde der schriftliche Abschlussbericht der Vorsitzenden dem Untersuchungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt und mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen beschlossen. „Der Bericht wird nun dem Landtag zugeleitet, damit endet die Arbeit des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses“, erklärt die Vorsitzende.
Der Bericht kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.burgenland.at/politik/landtag/organe/ausschuesse/untersuchungsausschusscommerzialbank/
