Eisenstadt, 4. 5. 2021
Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl: „Eine Anhebung der Mineralölsteuer würde bei einem 50-Liter-Tank 10 bzw. 12 Euro mehr an Spritkosten bedeuten. Diese Massensteuer hätte nur ein Ziel: Einen weiteren Keil zwischen arm und reich zu treiben.“
SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl warnt gemeinsam mit ARBÖ-Präsident Peter Rezar und ÖGB-Landesvorsitzendem Erich Mauersics vor den nächsten Massensteuern durch die türkis-grüne Bundesregierung. „Türkis-grün plant mit der angekündigten Anhebung der Mineralölsteuer einen neuerlichen Angriff auf die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler, den wir mit aller Vehemenz ablehnen“, so die drei unisono bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Eine Anhebung der Mineralölsteuer würde bei einem 50-Liter-Tank 10 (Diesel) bzw. 12 Euro (Benzin) mehr an Spritkosten bedeuten. Diese Massensteuer hätte somit nur ein Ziel: Einen weiteren Keil zwischen Arm und Reich zu treiben“, hält Sodl fest. „Die Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair. Schon wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen“, ärgert sich Rezar. Mauersics ergänzt: „Egal, mit wem die ÖVP auf Bundesebene koaliert, es geht immer auf Kosten der arbeitenden Menschen: Zuerst wurde unter Türkis-Blau der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche gesetzlich umgesetzt, vergangenes Jahr unter Türkis-Grün die abschlagsfreie Hacklerregeglung abgeschafft und nun werden wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten, weil Türkis-Grün ein Klimaschutzgesetz verabschiedet.“
Im Burgenland wird der öffentliche Verkehr derzeit um rund 7 Millionen Euro ausgebaut. „Der Fokus liegt in der ersten Phase auf dem Südburgenland. Trotz der stetigen Verbesserungen im Bereich der Öffis, dürfen wir aber alle nicht vergessen, dass es genügend Berufsgruppen gibt, denen ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schlicht und ergreifend nicht möglich ist. Etwa Schichtarbeiterinnen und -arbeiter. Werden die Öffnungszeiten im Handel deutlich ausgedehnt, wie von der ÖVP schon häufig gewünscht, sind auch die Handelsangestellten wieder mehr denn je auf ihren Pkw angewiesen“, so Sodl auch in seiner Funktion als Pendlerforum-Obmann. „Im Schnitt 11 Euro pro 50-Liter-Tankfüllung mehr ist beispielsweise für eine pendelnde alleinerziehende Mutter, die als Teilzeitkraft im Schichtbetrieb tätig ist, eine deutliche Mehrbelastung. Es darf nicht sein, dass hier für ein besseres ökologisches Klima ein schlechteres soziales Klima in Kauf genommen wird“, hält der Pendlersprecher fest.
„Die Anhebung der Mineralölsteuer ist nun die vierte Steuer, die von der türkis-grünen Bundesregierung für die Autofahrerinnen und Autofahrer erhöht wird“, kritisiert ARBÖ-Präsident Rezar. „Um die CO2-Einsprungen im Straßenverkehr – wie in den Klimazielen beschlossen – zu erreichen, müssten bis 2030 in Österreich rund drei Millionen Elektroautos fahren. Diese Annahme ist einfach unrealistisch, denn um dies zu erzielen, dürften ab sofort alle Menschen in Österreich und auch im Burgenland nur noch Neuwägen, die mit einem (im Betrieb) emissionsfreien Elektromotor ausgerüstet sind, kaufen“, so Rezar.
ÖGB-Landesvorsitzendem Mauersics stößt vor allem der Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sauer auf: „Schon jetzt zahlen Pendlerinnen und Pendler über die Mineralölsteuer einen bis zu neunmal höheren Preis für CO2 als die Industrie. Die Einführung einer einheitlichen CO2-Bepreisung würde dort Triebhausgase einsparen, wo es am leichtesten möglich ist – ohne arbeitende Menschen zu belasten“, sagt Mauersics. „Ich unterstelle der Bundesregierung, dass sie Industrie, Unternehmen und Reiche in diesem Land verschonen will. Wir fordern von Türkis-Grün daher Fairness in der Klimapolitik sowie Entlastung statt Belastung für die arbeitenden Menschen“, so der ÖGB-Landesvorsitzende abschließend.
