Güssing, 16. 6. 2021
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Posch/Brandtner: „Ehrlich gemeinte Bürgerbeteiligung muss eine andere Qualität haben.“
Für NEOS wird die Diskussion seitens der SPÖ-Mehrheit sehr oberflächlich geführt. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Zielsetzung für das Kulturzentrum, sowie die Einbettung in das regionalpolitische Konzept, das noch nicht vorhanden ist.
Dennoch beziehen die Pinken eindeutig Stellung: „Unter Berücksichtigung der veröffentlichten Informationen sagen wir ein klares JA zur Option ‚Modernisierung des KUZ‘“, so Landessprecher Eduard Posch und Bezirkssprecher Daniel Brandtner. „Für die bisherigen kulturpolitischen Zielsetzungen der Kulturzentren ist die Burg einfach nicht geeignet. Die wirtschaftliche Vernunft und der verantwortungsvolle Umgang mit dem Steuergeld gebieten es, dass die 55 Mio. Euro auf mehrere Projekte aufgeteilt werden. Bei der Variante Neubau auf der Burg entstehen dennoch Folgekosten für das KUZ, weil es erhalten und somit saniert werden muss. Der Neubau auf der Burg ist ein Projekt, das unnötigerweise viel neuen Boden verbraucht und zubetoniert. Schließlich ist wichtig festzuhalten, dass nur wer gültig wählt, zählt. Der Aufruf der ÖVP, beide Varianten anzukreuzen, ist ein Aufruf zur ungültigen Stimmabgabe. Das lehnen wir ab, weil es die Stimme der Bürgerinnen und Bürger entwertet und kein Beitrag zur Entscheidungsfindung ist.“
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