Eisenstadt, 12. 10. 2021
GVV Burgenland Präsident Erich Trummer und SPÖ-Kommunalsprecher NR Andreas Kollross: „Auf der Strecke bleibt die Lebensqualität aller Menschen in Österreich. Ein echtes Klimainvestitionsgesetz für Kommunen ist dringendst notwendig!“
Die geplante türkis-grüne Steuerreform ist weder ökologisch, noch sozial. Die Zeche für das Körberlgeld der türkisen Spender zahlen die Städte und Gemeinden und somit alle Menschen in Österreich. Von den fehlenden 4,5 Milliarden, die den Kommunen durch die Corona-Pandemie an Einnahmen fehlen, war die Regierung gerade mal bereit eine Milliarde auszugleichen. Der Rest sind Mogelpackungen und Marketinghilfen, die der Realität nicht standhalten, wie so vieles bei der türkisen Regierungstruppe!“, so Trummer und Kollross.
Hintergrund: Durch die geplante Steuerreform kommt ein weiteres Minus von 800 Millionen auf alle Kommunen zu. Und das jährlich. Den Gemeinden geht also sprichwörtlich das Geld aus. obwohl alle Österreicherinnen und Österreicher von finanziell abgesicherten Kommunen profitieren und alle leiden, wenn diese finanziell ausgehungert werden. Auf der Strecke bleibt die in jedem Fall die kommunale Lebensqualität. und als weiterer Verlierer der Klimaschutz direkt vor Ort. „Aber, so Trummer und Kollross unisono, auf der Strecke bleibt auch die regionale Wirtschaft, wie der kleine Elektriker, Installateur, Tischler, usw. ums Eck, die darauf angewiesen sind, dass Kommunen investieren und ihre Infrastruktur ausbauen und in Schuss halten!“. Trummer ergänzt: „Der unter Anweisung seines ehemaligen Bundeskanzlers und jetzigen Schattenkanzlers Kurz stehende türkise Finanzminister Blümel sollte lieber bei den manipulierten Inseraten- bzw. Umfragebezahlungen sparen, statt den Gemeinden und somit dem Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Grundlage zu entziehen.“
Besonders ärgerlich ist das unnötige Steuerzuckerl für Großkonzerne durch die KESt-Senkung. Das Volumen dieser Senkung hat dieselbe Höhe, wie der den Gemeinden entstehende Fehlbetrag. Für die Spender von Türkis ist offenbar immer genug Geld im Bundesbudget, für Städte und Gemeinden offenbar weniger. Trummer und Kollross fordern deshalb eine jährliche Klimaschutzmilliarde für Städte und Gemeinden in Form eines co-finanzierten, kommunalen Investitionsgesetzes bis 2024. „Damit können notwendige Klimaschutzinvestitionen vor Ort gemacht werden, die dringend notwendig sind, wie zum Beispiel die thermische Sanierung von Gemeindegebäuden, Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED, Radwegbau, oder die viel besungene „letzte Meile“ im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Kommt das nicht, wird es kaum Investitionen in diesem Bereich geben, weil den Kommunen einfach die Finanzmittel dafür fehlen. Schlussendlich leiden alle BürgerInnen darunter, dass zum einen im Klimaschutz zuwenig weiter geht und zum anderen die Städte und Gemeinden finanziell am Ende sind!“, so Trummer und Kollross abschließend.
