Wien, 2. 12. 2021
SPÖ-Deutsch zu Kurz-Rückzug: „Kurz musste Druck innerhalb der ÖVP weichen – hinterlässt Scherbenhaufen“
Türkis-grüne Chaos-Tage werden fortgesetzt – „Kampf gegen Pandemie, Arbeitslosigkeit und Teuerungswelle duldet keinen Aufschub!“
Nach den unfassbaren Korruptionsskandalen der letzten Monate und dem desaströsen Corona-Management ist der Druck auf Ex-Kanzler Kurz innerhalb der ÖVP zu groß geworden und er zieht sich aus allen Funktionen zurück. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Die türkis-grüne Regierung ist mitten in der dramatischen Corona-Krise schon wieder nur mit sich selbst beschäftigt und kann ihre wichtigen Aufgaben nicht erledigen. Leidtragende dieses fortgesetzten Regierungs-Chaos sind die Menschen in Österreich, die von Türkis-Grün in Zeiten großer Unsicherheit alleine gelassen werden“, so Deutsch. „Kurz hinterlässt nach Jahren der gesellschaftlichen Spaltung, der Selbstinszenierung und des politischen Versagens im Pandemie-Management einen riesigen Scherbenhaufen.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Mit dem Rücktritt von Kurz als Parteiobmann werden die türkis-grünen Chaos-Tage fortgesetzt.“ Stattdessen müsse endlich wieder die Arbeit für die Menschen in Österreich im Mittelpunkt stehen: „Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, gegen Arbeitslosigkeit, die Teuerungswelle und den Pflegenotstand duldet keinen weiteren Aufschub“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für Deutsch steht fest, dass mit dem Rückzug von Kurz aus allen politischen Funktionen die Aufklärungsarbeit über die Skandale und Affären der letzten Jahre rund um das Projekt Ballhausplatz, die Schredder-Affäre, den Casinos-Skandal und den türkisen Postenschacher bei ÖBAG und Co. „nun zügig voranschreiten muss“. Der ÖVP-Untersuchungssauschuss werde die politische Verantwortung von Kurz und seiner „Prätorianer“ umfassend aufarbeiten, so Deutsch, der die ÖVP auffordert, „die hinterhältigen Attacken auf die unabhängige Justiz jetzt endlich einzustellen: Bekämpfen Sie endlich die historische Krise, Corona und die Arbeitslosigkeit und nicht die Justiz“, sagt Deutsch in Richtung Volkspartei und hält fest: „Stellen Sie endlich das Wohl des Landes über das Wohl der türkisen Familie!“
NEOS: Kurz-Rücktritt längst überfälliger Schritt
Douglas Hoyos: „Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler sind erdrückend. Die ÖVP muss jetzt zur Aufklärung beitragen.“
Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den heutigen Rückzug von Sebastian Kurz. „Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler sind erdrückend. Jetzt gilt es, die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und weitere Personen des türkisen Systems aufzuklären. Nur einen Spieler auszuwechseln, wird nicht ausreichen. Ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie jetzt zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe beiträgt.“ Gleichzeitig pocht Hoyos einmal mehr auf grundlegende Reformen: „Jetzt ist die türkis-grüne Bundesregierung gefordert, alle Sümpfe, die Korruption, den Postenschacher und den Machtmissbrauch hinter sich zu lassen. Wir müssen gemeinsam ein neues, transparentes und zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Persönlich wünscht der NEOS-Generalsekretär dem ehemaligen Kanzler und ÖVP-Chef alles Gute. „Bei allen unterschiedlichen Ansichten in der täglichen politischen Arbeit, bleibt auch in der Politik letztlich der Mensch. Deshalb gebührt ihm auch Dank für seine Arbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche ihm und seiner jungen Familie alles Gute für die Zukunft.“
Wöginger: Sebastian Kurz hat den Erfolgsweg der ÖVP maßgeblich geprägt
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei dankt scheidendem Parteiobmann
„Sebastian Kurz hat maßgeblich dazu beigetragen, die ÖVP wieder zu einer breiten Volkspartei zu machen“, sagt der 1. stv. ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum heute bekanntgegebenen Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. Seit dem Beginn der ÖVP-Obmannschaft Kurz‘ hätten gewisse destruktive Kräfte nur ein Ziel gehabt hat – „nämlich ihn mit allen Mitteln anzupatzen, obwohl die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit von Sebastian Kurz immer unterstützt und befürwortet haben“. Sein nunmehriger Ausstieg aus der Politik sei ein großer Verlust.
Er, Wöginger, wünsche dem scheidenden ÖVP-Chef und Klubobmann alles Gute und vor allem Glück und Gesundheit für dessen junge Familie. Wöginger abschließend: „Sebastian Kurz wird in der ÖVP immer Unterstützung, Freundschaft und Anerkennung finden. Im Namen aller 104 Mandatarinnen und Mandatare im Nationalrat, Bundesrat und dem Europäischen Parlament gilt ihm unser aufrichtiger Dank für seine Arbeit!“
Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen
Rücktritt von Sebastian Kurz war längst überfällig, jetzt braucht es Neuwahlen
„Wir erleben den Rücktritt des schlechtesten Bundeskanzlers aller Zeiten. Spät, aber doch“, so Andreas Mailath-Pokorny, BSA-Präsident, zum Rückzug von Sebastian Kurz aus allen politischen Funktionen.
Angesichts des Totalversagens bei der Pandemiebekämpfung und der sonstigen Pannen der Bundesregierung, sind Neuwahlen die einzige demokratiepolitische Konsequenz. „Es kann nicht sein, dass wir bereits den zweiten Bundeskanzler haben werden, der sich nicht über eine Wahl legitimiert hat“, so Mailath-Pokorny abschließend.
Bundespräsident Van der Bellen dankte Sebastian Kurz herzlich für seine Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich
„Ich habe heute Sebastian Kurz in einem Telefonat herzlich für seine Tätigkeit als Bundeskanzler der Republik Österreich sowie zuvor als Außenminister und Staatssekretär gedankt. Bedankt habe ich mich auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und ich habe ihm alles Gute für die Zukunft gewünscht“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich des heute bekannt gegebenen Rückzuges von Sebastian Kurz aus der Politik.
ÖAAB: Mit Sebastian Kurz verliert Österreich einen Politiker mit Weitblick
Sebastian Kurz sei in vielen Belangen auch ein Vorbild und Vorreiter für die Österreichische Arbeitnehmer- und Familienpolitik gewesen, so Wöginger
„Sebastian Kurz hat für Österreich viel erreicht. Mit Mut, Sachverstand und Weitblick hat er Österreich durch die Corona-Krise geführt, ist große Reformen angegangen und hat sie erfolgreich umgesetzt. Gerade im Bereich der Arbeitnehmer- und Familienpolitik hat er auf Nachhaltigkeit geachtet und das gehörige soziale Augenmaß eingesetzt“, so ÖAAB-Bundesobmann und 1. stv. Klubobmann August Wöginger, anlässlich des heutigen Rücktritt von Sebastian Kurz.
„Sebastian Kurz hat in einer schwierigen Zeit die Funktion des Parteiobmanns übernommen und hat beeindruckend gezeigt, wie man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern wiedergewinnen kann. Unter der Führung von Sebastian Kurz hat die ÖVP große Reformen erreicht. Der Familienbonus Plus, die Ökosoziale Steuerreform, die zahlreichen Corona-Hilfspakete für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Familien “, so ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Christoph Zarits.
„Der ÖAAB zollt diesem großen Österreicher allen Respekt vor seiner Courage und seiner Arbeit für Österreich“, so die ÖAAB-Spitze.
Junge ÖVP: Danke und alles Gute, lieber Sebastian!
Großes Danke an Sebastian Kurz für den enormen Einsatz in den letzten Jahren
“Im Namen der Jungen ÖVP darf ich mich bei Sebastian Kurz ganz herzlich für seinen enormen Einsatz in den letzten zehn Jahren im Dienste der Republik bedanken“, so Claudia Plakolm, Bundesobfrau der Jungen ÖVP und Abgeordnete zum Nationalrat anlässlich des Rücktritts von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz.
“Er hat als Staatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler stets die Interessen Österreichs und aller, die hier leben, in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt und dabei besonders auch immer ein Ohr für die Anliegen von uns Jungen gehabt. Darüber hinaus hat er als Bundesparteiobmann die lange gewünschte Reform der Partei und ihrer Struktur vorangetrieben und erfolgreich geschafft. Dank Sebastian Kurz sind wir heute eine starke, moderne und geeinte Volkspartei.”
“Wir bedanken uns bei unserem ehemaligen JVP-Chef Sebastian Kurz und wünschen ihm und seiner Familie alles erdenklich Gute für die Zukunft”, so die Bundesobfrau abschließend.
ÖVP Sagartz zu Rückzug von Sebastian Kurz
Rückzug von Sebastian Kurz
Für den Landesparteiobmann der Volkspartei Burgenland Christian Sagartz ist der heutige Schritt von Sebastian Kurz bedauerlich, aber angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen menschlich verständlich und nachvollziehbar. „Ich danke Sebastian Kurz für die harte Arbeit und seinen großen Dienst an der Republik Österreich. Sebastian Kurz war in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sei es die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Migrationskrise, der Terroranschlag oder andere Erschütterungen, die wir erlebt haben. In all diesen Phasen hat Sebastian Kurz für Stabilität gesorgt und seinen Beitrag geleistet, dass sich unser Land in eine positive Richtung entwickelt“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz werden nun im Bundesparteivorstand gemeinsam die weiteren Schritte besprochen und entschieden. Eines ist dabei für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz klar: „Für uns standen und stehen weiterhin die Menschen und die Arbeit für das Land im Vordergrund. Daran wird sich nichts ändern!“
FPÖ – Kickl: Befreiung von dieser Chaos-Regierung ist nur durch Neuwahlen möglich
Kurz ist weg, die ÖVP ist weiterhin vom türkisen Personal belastet
„Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg“, fühlte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seinem bereits zu Beginn des Jahres geäußerten Ziel und Befund bestätigt. „Ich wünsche dem Jungvater und seiner Familie persönlich nur das Beste, bezweifle aber, dass es tatsächlich die Vaterfreuden waren, die Kurz zum völligen Rückzug aus der Politik veranlasst haben“, so der FPÖ-Obmann, der die Last der strafrechtlichen Ermittlungen als wahren Grund vermutet, von denen bisher wohl nur die Spitze des Eisbergs bekannt sei. „Die Ära Kurz wurde dadurch mit dem Nachweis einer weiteren Lüge beendet, hat Kurz doch zuletzt beharrlich seine Rückkehr an die Regierungsspitze nach der von ihm erträumten Entlastung von allen Vorwürfen angekündigt“, betonte Kickl.
Was die kolportierte Rochade an der Regierungsspitze anlangt, wiederholte Kickl die Einschätzung, die er schon nach Kurzens Abschied aus dem Kanzleramt geäußert hatte: „Auch wenn Kurz weg ist, sitzt die türkise Familie immer noch an den Schalthebeln der Macht. Der Kurs der ÖVP wird ausschließlich von Personen bestimmt, die von Kurz und seinem Umfeld handverlesen ausgewählt wurden. Daher ist hier keine Besserung zu erwarten, egal ob der Kanzler weiterhin Schallenberg heißt oder durch einen anderen türkisen Vasallen ersetzt wird. Ein erster Schritt wäre die Rückverwandlung von Türkis zu Schwarz – sowohl bei der Parteifarbe als auch beim Personal“, empfahl Kickl der ÖVP.
„Nun stürzt die ÖVP mit ihrem Personalchaos das Land in der schwersten Gesundheitskrise schon zum zweiten Mal in eine Regierungskrise. Die Befreiung Österreichs von diesem Irrsinn, der mit einer immer totalitäreren Entwicklung einhergeht, ist nur durch sofortige Neuwahlen möglich“, forderte Kickl einen Schlussstrich unter die türkis-grüne Chaos-Regierung. „Neuwahlen sind allerdings nicht nur wegen der Unfähigkeit der Regierung geboten, sondern auch im Lichte der Entwicklungen der letzten beiden Jahre. Das letzte Wahlergebnis sagt nichts über die heutige Haltung der Bürger gegenüber den Parteien aus – insbesondere was deren Positionierung in der völlig neu aufs Tapet gekommenen Corona-Frage betrifft. Daher ist es höchst an der Zeit, dem Wähler eine Neuverteilung seines Vertrauens zu ermöglichen. Das wäre ein wichtiges Signal des politischen Anstands und ein Zeichen dafür, dass die Bürger als Souverän ernst genommen und nicht als Untertanen der Regierung betrachtet werden“, so der FPÖ-Obmann.
FP-Landbauer: Kurz-Rücktritt kann nur der Anfang gewesen sein
Neuwahlen dringend notwendig
„Der heutige Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Obmann kann nur der Beginn einer türkisen Rücktrittswelle gewesen sein. Denn auch gegen Finanzminister Blümel und zahlreiche andere hohen Funktionäre der Partei laufen gerichtliche Ermittlungsverfahren“, sagte der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Es ist daher höchste Zeit für die ÖVP die Konsequenzen daraus zu ziehen“, so Landbauer, der die türkise Ära für beendet hält.
„Das türkise Experiment ist gescheitert und hat nur Chaos hinterlassen. Das zeigt sich in erster Linie beim verheerenden Corona-Management, aber auch bei der von der Bundesregierung verursachten Teuerungswelle, bis hin zur völlig gescheiterten Verkehrspolitik, von der besonders Niederösterreich betroffen ist“, betonte Landbauer. Es wäre daher mehr als angebracht in sofortige Neuwahlen zu gehen“, forderte Landbauer. „Die Koalition aus Türkis und Grün ist krachend gescheitert. Geben wir den Österreichern die Möglichkeit sich eine bessere Regierung zu wählen!“, so Landbauer.
MFG-Brunner: Sofortige Neuwahlen und die Spaltung beenden
Legitimität der Regierenden nicht mehr gegeben
„Wann, wenn nicht jetzt“ – die junge Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) verlangt sofortige Neuwahlen. Nach dem überraschenden Rücktritt des Ex-Bundeskanzlers und ÖVP-Parteichefs Sebastian Kurz ist die Legitimität der derzeitigen österr. Bundesregierung wegfallen. Die Türkis/Grüne Koalition war das Ergebnis eines dubiosen inseratengestützen Wahlerfolges des zurückgetretenen Kurz, den es nunmehr weder in der führenden Regierungspartei noch in der Politlandschaft mehr gibt. Der derzeitige Repräsentant an der Spitze der Republik Österreich, Schallenberg, wurde ebenso wie der derzeitige Gesundheitsminister Mückstein, nicht vom österr. Volk gewählt. Die derzeitige Bundesregierung handelt somit ohne Mandat und Wählerauftrag.
Grüne sollen Anstand zeigen
Die regierenden Parteien haben sich schon meilenweit von der Bevölkerung entfernt. Und nicht nur das: „Sie haben die Verfassung, die Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten und die Bevölkerung extrem gespalten – das zeigen die täglichen Demonstrationen überall im Land. Sie haben versucht, Ungeimpfte zu Sündenböcken zu machen und ihnen die Schuld am Lockdown sowie am zunehmenden Einbruch der Wirtschaft zu geben. Dabei hat sich längst gezeigt, dass die mRNA-Impfung nicht hält, was Pharma Lobbys, integrierte Medien („Embedded Journalism“) und Politiker versprochen und permanent geschwurbelt haben“, erklärt dazu der Rechtsanwalt und MFG-Bundesobmann Dr. Michael Brunner. An die Grünen appelliert er, endlich Anstand zu zeigen und nicht länger als Steigbügelhalter einer verlotterten ÖVP zu dienen. Sie sollen den Weg für Neuwahlen freimachen und sich einbringen, um das ganze System der „Familie Kurz“ zu durchleuchten. „Hier gehören nicht nur die intransparenten Beschaffungsvorgänge rund um die Covid Impf- und Testindustrie, sondern etwa auch die Inseraten-Korruptionsvorwürfe oder der Wirecard-Skandal – wo Spuren auch zur ÖVP führen“ so Brunner abschließend.
