Eisenstadt, 10. 2. 2022
Der Bund habe sich bei der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes in eine Sackgasse manövriert und agiere völlig planlos, erneuert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute seine Kritik. Er habe in den letzten Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass das Impfpflichtgesetz in der von der Bundesregierung konzipierten Form nicht administrierbar sein werde. Diese Einwände seien vom Tisch gewischt worden.
„Dass sich jetzt prominente ÖVP-Stimmen wie der Salzburger Landeshauptmann Haslauer für ein Aussetzen der Impfpflicht aussprechen, zeigt nur, wie verfahren der Karren bereits ist. Es ist hoch an der Zeit, dass die Bundesregierung eine nachvollziehbare und transparente Strategie für die kommenden Monate auf den Tisch legt. Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar“, so Doskozil.
Das aktuelle Handling der Impfpflichtbefreiung durch das Gesundheitsministerium sei symptomatisch für die verfahrene Situation: „Die Länder haben mehrfach gefordert, dass es eine bundeseinheitliche Regelung dieser Frage geben muss. Jetzt stellt sich heraus, dass ein bundesweites Online-Portal nicht vor Ende April fertiggestellt werden kann. Stattdessen wälzt der Bund die Verantwortung an die Länder ab und lässt sie selbst in Vorlage treten“, führt der Landeshauptmann aus. Nach der gescheiterten Impflotterie zeige sich damit einmal mehr, dass die Bundesregierung politische Ansagen mache, ohne die nötigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen.
„Mit einem professionellen Pandemie-Management hat das nichts zu tun. Das schadet leider auch dem Vertrauen der Bevölkerung in die Krisenstrategie der Bundesregierung massiv. Dabei muss allen klar sein: Wir brauchen eine möglichst hohe Durchimpfungsrate, weil das der Schlüssel zum Ausweg aus der Pandemie ist – und das Vertrauen der Bevölkerung ist dabei entscheidend“, so Doskozil.