COVID 19 Update – Alle Maßnahmen fallen – Impfpflicht ausgesetzt

Zuberbach, 9. 3. 2022

FPÖ – Kickl zu Impfpflicht-Entscheidung: Verschoben ist nicht aufgehoben

Freiheitliche Stoßrichtung bleibt: Das Impfpflichtgesetz muss rückgängig gemacht werden

Das heute präsentierte Ergebnis, die Impfpflicht vorläufig auszusetzen, ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu wenig: „Die Entscheidung ist ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang – aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden.“

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Der neue grüne Gesundheitsminister Rauch habe seine große Chance schon am zweiten Tag verspielt. Er reihe sich nahtlos in Linie seiner Vorgänger ein. Das komme nicht überraschend, sei aber doch enttäuschend. Kickl: „Es ist trotz der heute bekannt gegebenen Aussetzung der Impfpflicht zu befürchten, dass die Regierung ihre Strafbürokratie bis zum Herbst aufrüsten will. Daher wird die FPÖ das Service für die Bürger, um sich effektiv gegen die dann drohenden Strafen zu wehren, weiter ausbauen.“

Das Impfpflichtgesetz sei verfassungswidrig – und daran ändere sich auch in ein paar Wochen oder Monaten nichts. „Bis heute bleiben diese Regierung und ihre handverlesenen Experten eine Antwort auf die Frage schuldig, ob sich die Österreicher genetisch vom Rest Europas so stark unterscheiden, dass sie alle geimpft werden müssen. In keinem anderen europäischen Land wird über eine allgemeine Corona-Impfpflicht auch nur nachgedacht.“

Die Bundesregierung will offenbar ein möglichst bedrohliches Szenario für den Herbst skizzieren und hat sich für den jetzigen Augenblick den Freibrief geholt, um das Strafregime auszusetzen. Eine trügerische Sicherheit, warnt Herbert Kickl: „Die handverlesenen Experten der Regierung haben abgeliefert, was von ihnen verlangt war. Gesundheitsminister Rauch hat aber in der Vergangenheit bereits klar gemacht, wofür er steht – und das ist eine Impfpflicht mit entsprechenden Sanktionen.“ Erst vor drei Wochen hat er auf Twitter geschrieben: ‚Besonders absurd ist der Vorschlag: Impfpflicht behalten, aber Strafen aussetzen. Das ist wie Tempolimit auf der Autobahn ohne Radar und Strafen.‘

Der politische Kampf der FPÖ gegen das Impfpflichtgesetz gehe jedenfalls konsequent auf allen Ebenen weiter. „Nur der Rücktritt dieser Regierung, Neuwahlen und eine FPÖ in Entscheidungsposition sind der Garant dafür, dass die Covid-Impfpflicht beerdigt wird“, unterstrich Kickl.


Impfpflicht – SPÖ-Kucher: „Wo ist der Plan, damit wir nicht im Herbst in die nächste Katastrophe stolpern?“

„Die Expertenkommission hat entschieden, die Impfpflicht auszusetzen. Das nehmen wir so zur Kenntnis, deswegen haben wir die Kommission auch gefordert. Aber wo ist der Plan, wie es weitergeht? Da hab ich von Regierungsseite nichts vernommen. Wenn der kommende Sommer wieder verschlafen wird, stolpern wir planlos in den Herbst und in die nächste Katastrophe“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zur Pressekonferenz des neuen Gesundheitsministers Rauch mit Verfassungsministerin Edtstadler. Die Expert*innen gehen davon aus, dass im Herbst eine neue Virusvariante kommt. „Die wird uns mit voller Härte treffen, wenn die Impfrate nicht steigt“, so Kucher.

Die Impfung ist nach wie vor das wichtigste Mittel im Kampf gegen das Virus und die Pandemie. „Aber die Regierung hat nichts dazu getan, um die Menschen davon zu überzeugen. Die positiven Impfanreize hat man beerdigt. Jetzt gibt es weder Anreize noch sind geeignete Kampagnen am Laufen. Es gibt auch keine Strategie, weder zum Testen, noch zur Impfung oder zu Medikamenten“, so Kucher. „Der neue Gesundheitsminister muss jetzt schnell reagieren, denn die Bevölkerung ist es zu recht leid, in diesem Chaos-Management zu leben“, fordert Kucher.

 

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