Eisenstadt, 6. 4. 2022
„Die morgige Landtagssitzung steht wieder einmal im Zeichen der Abzocke und Entmündigung durch die SPÖ-Alleinregierung“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die SPÖ wird ein höchst umstrittenes Gesetz durch den Landtag peitschen, ohne Parteienverhandlung, ohne Begutachtung und ohne die Bedenken von Betroffenen ernst zu nehmen. Für Ulram ist es das nächste rote Husch-Pfusch-Gesetz: „Das Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz musste von den SPÖ-Abgeordneten in der gestrigen Ausschusssitzung bereits abgeändert werden. Das zeigt, wie überstürzt gehandelt wird.“ Die Volkspartei Burgenland wird sowohl aufgrund inhaltlicher Bedenken als auch aufgrund der Vorgangsweise gegen dieses Gesetz stimmen. „Die SPÖ wird sich morgen das Recht einräumen, landesweit über den Standort von Monster-PV-Anlagen zu entscheiden. Somit können künftig vor jeder Ortseinfahrt PV-Paneele platziert werden “, erklärt Ulram. Gleichzeitig schaltet der Landeshauptmann den ihm missfallenden „kleinteiligen Diskurs“ aus. „So mancher Autokrat könnte hier vor Neid erblassen“, zeigt sich Ulram empört.
Die Volkspartei hat eine klare Antwort auf diese roten Energiepläne: „Photovoltaik gehört auf Dächer, Weizen auf Felder und die Gewinne der Energie Burgenland in das Geldbörserl der Burgenländer“, so Ulram. Denn die PV-Pläne dienen nur einem Zweck, die Kassen des Landes und der Energie Burgenland zu füllen.
In die gleiche Kerbe schlägt auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: „Doskozil macht hier Politik für Konzerne und einige wenige Großgrundbesitzer, die von diesem Gesetz profitieren werden.“ Dafür ist der Landeshauptmann sogar bereit, eine Volksbefragung in Güssing abzudrehen. „Damit hat die SPÖ endgültig den demokratiepolitischen Tiefpunkt im Burgenland erreicht“, sagt Fazekas. In Richtung Landeshauptmann und SPÖ-Alleinregierung fordert Fazekas: „Kehrt zurück an den Verhandlungstisch. Dieses Land gehört nicht einem Mann, nicht einer Partei, sondern den Burgenländerinnen und Burgenländern.“ Die Volkspartei werde deshalb jedes noch so kleine Aufbäumen gegen die geplanten Monster-PV-Anlagen unterstützen. „Die Menschen haben nämlich das Recht zu entscheiden, was vor ihrer Haustür passiert“, betont Fazekas und sagt abschließend: „Photovoltaik gehört auf Dächer, Weizen auf Felder und Doskozil zurück an den Verhandlungstisch geholt.“
