Vom Sozialfonds bis zum Heizkostenzuschuss

Olbendorf, 8. 4. 2022

BürgerInnen im Bezirk Güssing profitieren von den Initiativen des Landes

Es sind schwierige Zeiten, die wir gerade durchleben. Zuerst die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine, dazu die ständig präsente Klimakrise. Die Menschen spüren die Auswirkungen davon jeden Tag. Erhöhte Benzinpreise, erhöhte Lebensmittelkosten, erhöhte Heizkosten – viele können sich das Leben fast nicht mehr leisten.

SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst: „Das Land Burgenland hat auf die laufenden Krisen schnell reagiert, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Mit dem neuen Sozial- und Klimafonds werden finanziell schlechter gestellte Menschen, die gerade durch den Ukraine – Krieg von einer Teuerungswelle überrollt wurden, entlastet. Wir sorgen hier für eine gerechte Umverteilung zwischen der Energiewirtschaft und der Bevölkerung.“

Der Fonds ist zudem eine dauerhafte Einrichtung und soll den Menschen den Zugang zu den Leistungen erleichtern. Die Hilfen können zukünftig an einer Stelle beantragt werden. Für die kommende Heizperiode im Herbst wird der Heizkostenzuschuss von 165 auf 400 Euro erhöht. Das ist eine spürbare Entlastung für die, die die Preiserhöhungen am härtesten treffen. Energie muss sicher sein und Energie muss leistbar sein.

„Wir zählen schon in der Energieerzeugung aus Windkraft zu den führenden Ländern in Österreich, diese Rolle möchten wir auch mit der Sonnenenergie einnehmen. So werden wir energieunabhängig und preisautark. Jede PV-Anlage, jede Windkraftanlage, die im Burgenland errichtet wird, bekämpft somit auch die Armut im Burgenland“, so Dunst. Das Gesetz zur Beschleunigung der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern, das wir gestern beschlossen haben, trägt dazu den finanziellen Grundstock bei. Der Fonds wird im September seine operative Arbeit aufnehmen und wird dann zur zentralen Vergabe- und Koordinationsstelle im Burgenland. Die bereits bestehenden Sozialleistungen von ca. 9 Millionen Euro können durch die Einnahmen aus Windenergie und PV im Fonds heuer bereits um 600.000 Euro erhöht werden. Im Endausbau rechnen wir mit einer Erhöhung des Fonds um knapp 6 Millionen Euro. Der Ausbau der PV Anlagen sorgt außerdem für einen sicheren und billigeren Strom für alle Burgenländerinnen und Burgenländer.

Land Burgenland wirkt Ärztemangel entgegen – der Bezirk Güssing wird dadurch medizinisch abgesichert

„Das Land Burgenland hat einen weiteren entscheidenden Schritt zur personellen Absicherung der Gesundheitsversorgung im Burgenland gesetzt. In der Danube Private University (DPU) werden ab Herbst 2022 bis 2027 jährlich 55 kostenlose Studienplätze für angehende Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen. Die Absolventen müssen sich dazu verpflichten, nach ihrer Ausbildung mindestens fünf Jahre lang im Burgenland im niedergelassenen Bereich oder in einem burgenländischen Spital zu arbeiten. Die bestehenden Stipendiatinnen und Stipendiaten eingerechnet, bilden das Land Burgenland bis 2027 rund 350 Ärztinnen und Ärzte aus“, erklärt Dunst.

Dunst weiter: „Aktuellen Daten der Burgenländischen Gebietskrankenkasse zufolge gehen in den nächsten Jahren 60% der Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin im Burgenland in Pension. Im Bezirk Güssing sind 13 praktische Ärzte tätig, von denen auch viele in den nächsten Jahren in Pension gehen werden, wie beispielsweise Dr. Wehle, der mit Ende des Jahres seinen Ruhestand antreten wird. Seine Kassenstelle ist bereits ausgeschrieben, die Ausschreibung läuft noch bis 14. April, danach wissen wir erst, ob sich jemand beworben hat. Deshalb ist es besonders wichtig, jetzt schon weiter zu denken und die medizinische Versorgung der Burgenländerinnen und Burgenländer abzusichern. Die vergangenen zwei Jahr mit der Corona-Pandemie haben sehr deutlich gezeigt, wie wichtig ein zuverlässiges öffentliches Gesundheitssystem für uns alle ist. Das Land Burgenland investiert mit knapp 180 Millionen Euro heuer mehr als je zuvor in die Gesundheitsversorgung.“

Bereits jetzt gibt es in diesem Bereich viele Unterstützungen:

  • Vorbereitungskurse Aufnahmetest Medizinstudium
  • Stipendien für ein Studium an der Danube Private University
  • Förderung von Medizinstudierenden sowie von Turnusärztinnen und Turnusärzten
  • Ordinationsförderung für Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner
  • Ordinationsförderungen für Fachärztinnen und Fachärzte
  • Vorbereitungskurs Aufnahmetest Hebammenstudium

Mehr Informationen dazu gibt es auf der Homepage: www.burgenland.at/themen/gesundheit/medizinerinnen-und-medizinerfoerderungen

Mehr Information zur „Stipendien- Sonderförderaktion NEU – Wintersemester 2022/23 bis Sommersemester 2028“, zur „Sonderförderaktion für laufende DPU-Studien“ und zur „Stipendienförderaktion bis Sommersemester 2022“, sowie Kontaktdaten der Ansprechpartnerinnen für die Anmeldung, sind unter dem Link online verfügbar: https://www.burgenland.at/themen/gesundheit/medizinerinnen-und-medizinerfoerderungen/stipendien-fuer-ein-studium-an-der-danube-private-university/
Anmeldungen sind bis 6. Mai möglich!

Pendlerpauschale für Reiche – Mogelpackung der Regierung?

„Es ist jeder von der derzeitigen Teuerungswelle betroffen“, schildert Wolfgang Sodl. „Man merkt, dass viele sogar richtig Angst haben, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können. In meiner Funktion als Pendlersprecher weiß ich, wie viele Menschen gerade im Südburgenland auf das Auto angewiesen sind. Einige fragen sich deshalb, ob sie sich das Arbeiten noch leisten können. Viele können auch nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen. Der Bund hat Maßnahmen getroffen, die Pendlerpauschale zu verdoppeln. Aber was heißt das? Ein Beispiel: wenn zwei Nachbarn zum gleichen Arbeitgeber fahren, einer mit Bruttogehalt von 50.000 Euro, der andere mit einem Bruttogehalt von 30.000 Euro. Der, der die 50.000 Euro verdient, bekommt 971 Euro Pendlerpauschale, der andere 534 Euro. So zeigt sich, dass die Pendlerpauschale eine Mogelpackung der Regierung ist.“ Und Sodl weiter: „Wieviel bleibt Teilzeitarbeitskräften über? Das gleiche ist mit dem amtlichen Kilometergeld, das vor 13 Jahren auf 0,42 Euro festgelegt wurde. Doch wie haben sich seither die Kosten erhöht? Von KFZ-Instandhaltungskosten bis zur Parkgarage: es wird höchste Zeit, dass das amtliche Kilometergeld erhöht wird!“

Die Gemeinde Olbendorf hat vor zehn Jahren einen Sozialfonds gegründet. Damit werden jene Menschen in der Gemeinde unterstützt, die Hilfe brauchen. „Er funktioniert sehr gut, über diesen Fonds bekommen bei uns die Menschen, die auch den Heizkostenzuschuss bekommen, einen Gutschein über 150 Euro vom örtlichen Nahversorger. So wird beiden Seiten effektiv geholfen.“

Investitionen in die Infrastruktur

Im heurigen Jahr wird es ein großes Investitionsprogramm in die Infrastruktur geben. Allein die Investitionen in die Bundesstraßen sind mit 133 Millionen Euro veranschlagt, die Investitionen in die Landesstraßen mit 13,6 Millionen Euro.

„Dabei wird beispielsweise auf der L406 zwischen Limbach und Kukmirn aufgrund des bestehenden Straßenzustandes eine Asphaltoberbausanierung durchgeführt. Die Gesamtkosten für dieses Projekt betragen 960.000 Euro, im heurigen dritten Teil der Sanierung belaufen sich die Kosten auf 650.000 Euro“, so Sodl.

Eine weitere Asphaltoberbausanierung mit Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn wird zwischen Kirchfidisch und St. Michael auf der L106 durchgeführt. Hier belaufen sich die Gesamtkosten auf 1.015.000 Euro, die Baukosten im heurigen Jahr betragen 715.000 Euro.

Im Bereich der Schutzwasserwirtschaft werden 2022 13,7 Millionen Euro in Bauvorhaben und Instandhaltungsmaßnahmen investiert.

Beispielsweise wird zum Schutz des Ortsgebietes von Reinersdorf ein Rückhaltebecken am Lapte-Graben errichtet. Auch die Neuerrichtung des Durchlasses sowie Dämme und Mauern sind geplant. Im heurigen Jahr wird gestartet, fertig gestellt soll das Projekt 2025 sein. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.776.000 Millionen Euro.

 

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