Eisenstadt, 7. 5. 2022
Verkehrs- und Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl: „Im Rahmenplan 2022-2027 der ÖBB ist lediglich ein Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens für Investitionen im Burgenland vorgesehen. Mit Blick auf das Ziel, bis 2030 die Klimaneutralität zur erreichen, muss diese Rate zumindest auf den prozentuellen Bevölkerungsschlüssel von 3,3 Prozent erhöht werden.“
Das Burgenland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen. „Um dieses Ziel schaffen zu können, ist es wichtig, auch den öffentlichen Verkehr entsprechend auszubauen. Das ist allerdings nur möglich, wenn auch entsprechend Budget vom Bund zur Verfügung gestellt wird“, führt Verkehrs- und Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl aus und erklärt: „Leider ist im Rahmenplan 2022-2027 der ÖBB lediglich ein Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens von 18,7 Milliarden Euro für Investitionen im Burgenland vorgesehen. Diese ein Prozent entsprechen nicht einmal dem prozentuellen Bevölkerungsschlüssel von 3,3 Prozent. Daher haben wir im Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht, worin wir u.a. die Erhöhung dieser Rate auf zumindest 3,3 Prozent fordern. Denn dieses eine Prozent ist im Grunde nicht einmal als symbolisch zu werten. Wer dem Burgenland nur ein Prozent Investitionsrahmen zuspricht, spricht sich gegen die Burgenländerinnen und Burgenländer aus“, so Sodl.
Die niedrige Rate gehe aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im Nationalrat vom 11. Februar 2022 an die zuständige grüne Verkehrsministerin Gewessler hervor. „Gerade die grüne Ministerin wird nicht müde, zu trommeln, wie wichtig der Klima- und Umweltschutz und wie wichtig der öffentliche Verkehr ist. Es stellt sich allerdings schon die Frage, ob der öffentliche Verkehr nicht überall wichtig ist“, mein der Verkehrs- und Pendlersprecher und ergänzt abschließend: „Ich appelliere an die Verkehrsministerin, diesen Rahmenplan zu überdenken. Auch wir Burgenländerinnen und Burgenländer wollen unseren Beitrag für die Klimaneutralität leisten. Aber dann muss man uns auch lassen und uns entsprechend Mittel zusprechen.“
