Preissteigerungen – Was sagen unsere Landespolitiker im Burgenland

Eisenstadt, 2. 6. 2022

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4 Fragen an Spitzenpolitiker aus dem Burgenland. Gefragt haben wir den SPÖ LAbg. Wolfgang Sodl, SPÖ, LAbg. Walter Temmel, ÖVP, LAbg. MMag. Alexander Petschnig, FPÖ und Wolfgang Spitzmüller von den Grünen.

Hier die Fragen:

1) Das Burgenland produziert rund 150% des eigenen Strombedarfs aus erneuerbarer Energie; jedoch sind die Strompreise um rund 6,7% gestiegen. Begründet wurde dies mit dem gestiegenen Gaspreise, der CO2-Bepreisung sowie mit  dem allgemeinen Atom- und Kohleausstieg. Was sagen Sie dazu, dass trotz Stromproduktion durch erneuerbare Energie, die Preissteigerung so begründet wurde.

2) Die EU hat mehrheitlich ein teilweises Importverbot von russischem Erdöl beschlossen. Somit steigen wiederum die Treibstoffpreise. Seit 1. Juni gilt die CO2-Bepreisung, was zu einer  neuerlichen Preissteigerung führt. Im ländlichen Burgenland gibt es wenig öffentlichen Nahverkehr, womit die ArbeitnehmerInnen auf das Auto angewiesen sind. Finden Sie diese Vorgangsweise im Lichte der ArbeitnehmerInnen akzeptabel, wenn wenig verdienende ArbeitnehmerInnen arbeiten um arbeiten zu dürfen – Stichwort hohe Spritpreise.
3) Der Erdölbedarf sinkt trotz Importverboten nicht. Der Bedarf wird über alternative Wege gedeckt. Angekündigt wurde ein Ölimport aus Indien über den Seeweg in die EU. Ist diese Entscheidung der EU im Lichte des Umweltschutzes falsch, wenn man bedenkt. dass Schiffstransporte am meisten umweltschädlich sind.
4) Österreich hat mit Russland Lieferverträge bis 2040 über die Lieferung von Gas. Nach dem Grundsatz „pacta sund servanda“ – „Verträge sind einzuhalten“ ist Österreich verpflichtet, die
Verträge einzuhalten und Gas einzukaufen und zu bezahlen. Ein Ausstieg ist rechtlich schwer möglich und wenn, dann mit extrem hohen Kosten. Was ist Ihre Meinung zum Importverbot trotz abgeschlossener Lieferverträge.

 

 

 

 

 

 

 

 

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