Moschendorf, 20. 8. 2022
Vor knapp 14 Tagen hat die ÖVP – dominierte Gemeindewahlbehörde 16 MoschendorferInnen das Wahlrecht für die Gemeinderatswahl am 2. Oktober abgesprochen und ihnen damit das Wahlrecht genommen. Darunter waren sogar ein Kandidat für den zukünftigen Gemeinderat und MoschendorferInnen, die teilweise seit Jahrzehnten wahlberechtigt waren.
Die SPÖ mit Vizebürgermeisterin Cornelia Kedl – Oswald hat in kürzester Zeit eine Rechtsberatung für die Betroffenen organisiert und zu Einsprüchen gegen die Entscheidung geraten. Seit kurzem sind die „Urteile“ veröffentlicht und sie sind für 2/3 der Einspruchswerber sehr erfreulich:
Das Landesverwaltungsgericht als oberste Instanz hat in 10 Fällen das Wahlrecht zurückgegeben – 1 Entscheidung ist noch ausständig, sie wird im Vergleich mit den übrigen Entscheidungen höchstwahrscheinlich ebenfalls positiv ausfallen.
„Ich freue mich, dass die Betroffenen jetzt wählen dürfen. Der Rechtsstaat hat gewonnen und parteipolitische Überlegungen haben krachend verloren“, sagt SPÖ – Vzbgmin Cornelia Kedl – Oswald.
„Mich hat sehr berührt, wie eine 86 – jährige Moschendorferin erfahren hat, dass sie ihr Wahlrecht zurückbekommen hat. Das sind Momente, die man als Politikerin nie vergisst“, schildert Kedl – Oswald.
