Eisenstadt, 19. 9. 2022
Die Volkspartei Burgenland präsentiert eine Initiative, die vor allem auf die Begegnungen und Gespräche der vergangenen Monate aufbaut. „Unsere Mandatare waren viel unterwegs, haben Ideen gesammelt und die Sorgen der Menschen sehr ernst genommen“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Eines war dabei besonders zu spüren: „Das Burgenland ist das Land der kleinen Einheiten.“
Daran soll sich nach Ansicht der ÖVP auch in Zukunft nichts ändern. „Leider sieht das die derzeitige SPÖ-Alleinregierung völlig anders“, warnt Sagartz und erklärt: „Doskozil steht für Zentralisierung, Kontrolle und Bevormundung. Er diktiert aus dem Landhaus heraus, was in den Gemeinden passieren soll.“
Deshalb drängt die ÖVP auf einen Gemeindefonds mit drei Schwerpunkten: Energiesicherheit, Dorfgasthäuser und Mobilität. „Nachdem das Burgenland bisher kein Hilfspaket für die Gemeinden geschnürt hat, wollen wir mit dem Gemeindefonds Abhilfe schaffen“, so Sagartz und bekräftigt: „Dieses Paket würde in Umsetzung kommen, wenn die ÖVP in Verantwortung für die Gemeinden stehen würde.“
Zu den Details: Das Wirtshaussterben beschäftigt das Land seit Jahren. Passiert ist seitens der SPÖ-Alleinregierung nichts. Im Gegenteil, durch den Bio-Zwang in der Kinderbetreuung sind die regionalen Gastronomen noch stärker unter die Räder gekommen. Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Gastronomen ist die Gründung der Küche Burgenland GmbH. Neben der Speiseversorgung von pädagogischen Einrichtungen soll laut Plänen der SPÖ dieses neue Landesunternehmen soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen versorgen und ebenfalls „Essen auf Rädern“ verkaufen. „All diese Tätigkeiten können auch private Wirtshäuser in den Gemeinden erfüllen“, sagt der 2. Landtagspräsident und Bürgermeister von Oberwart Georg Rosner. „Gasthäuser erfüllen eine wichtige Rolle für die Dorfgemeinschaft. Hier hat das Land in den vergangenen Jahren nichts gemacht, um dem Gasthaussterben entgegenzuwirken“, so Rosner.
Auch in Sachen Mobilität gibt es noch viel Luft nach oben. Gerade ländliche Gemeinden sind häufig mit Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr unterversorgt. Einige Gemeinden des Burgenlandes haben deshalb bereits einen Dorfbus, ein Ruftaxi oder ähnliche Mobilitäts-Initiativen initiiert. Auch dafür soll es in Zukunft finanzielle Mittel vom Land an die Gemeinden aus dem neuen Fonds geben.
Ein drittes Handlungsfeld ist die Energiesicherheit. „Gemeinden und Städte, die sich in der Blackout-Vorsorge engagieren, müssen Unterstützung vom Land bekommen“, so Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Eisenstadt Thomas Steiner. Auch in Sachen Energieversorgung soll der Gemeindefonds tätig werden. „Wir als Volkspartei setzen auf das Modell der Energiegenossenschaften“, betont Steiner und erklärt: „Künftig kann jeder Bürger Teil von regionalen Energieanlagen werden und so auch bei der eigenen Stromrechnung sparen. Unabhängig davon, ob der Strom selbst produziert oder nur konsumiert wird.“ Die Leitlinie der ÖVP lautet: „Energie in Bürgerhand anstatt in Konzernhand.“ Steiner betont auch, dass die Volkspartei weiter auf „Dächer vor Äcker“ setzt. Gemeint ist damit, dass beim PV-Ausbau zuerst Dachflächen genutzt werden, bevor wertvolles Ackerland verbaut wird.
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz fasst abschließend zusammen: „Wir werden unseren Vorschlag des Gemeindefonds im Landtag einbringen. Die Idee ist es, gemeinsam mit den beiden Gemeindevertreterverbänden und allen Landtagsparteien diesen Fonds auf den Weg zu bringen.“
