Volkspartei fordert nach Gerichtsurteil: „Gelbe Engel sollen weiterfliegen“

Eisenstadt, 4. 11. 2022

Die Causa Flugrettung ist um eine Facette reicher. Das Landesverwaltungsgericht hat ein weiteres Mal gegen Doskozils roten Hubschrauber entschieden. „Das ist die nächste juristische Niederlage für die SPÖ-Alleinregierung und Doskozil bekommt schonungslos die Rechnung für seine Brechstangen-Politik präsentiert“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Denn Doskozil hat von Anfang an auf die rote Helifirma gesetzt, trotz desaströser wirtschaftlicher Situation und schlechter Sicherheitsbilanz des Unternehmens. Hinzu kommt, dass der ÖAMTC bei drei von fünf Kriterien Bestbieter war, nämlich bei allen, die die Qualität betrafen.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas

Doch Doskozil hat sich diesen Tatsachen nicht gebeugt und wollte neu ausschreiben. Dazu musste er die bisherige Ausschreibung zurückziehen, um erneut ausschreiben zu können. Dieses dubiose Vorgehen hat die ÖAMTC Flugrettung am 8.9.2022 beeinsprucht. Gestern hat das Landesverwaltungsgericht der ÖAMTC Flugrettung Recht gegeben. Die wichtigsten Zeilen aus dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes lauten:

Das Verbleiben nur eines Angebots, auf das sich Auftraggeberin (Anm. Land Burgenland) in der angefochtenen Widerrufsentscheidung berufen hat, stellt somit weder einen gesetzlichen noch einen den Ausschreibungsbedingungen entsprechenden Widerrufsgrund dar.

Somit ist das gegenständliche Vergabeverfahren fortzuführen, da ein dem Gesetz oder der Ausschreibung entsprechender Widerrufsgrund in der Widerrufsentscheidung nicht angeführt und ein solcher auch sonst nicht ersichtlich ist. 

Die Antragstellerin (Anm. ÖAMTC Flugrettung) ist daher in ihren Rechten auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens verletzt

„Dieses Erkenntnis zeigt, dass Doskozil mit seinem roten Experiment in der Flugrettung gescheitert ist“, bekräftigt auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Für die Volkspartei stellt sich weiterhin die Frage, warum die SPÖ-Alleinregierung den Zuschlag einem Unternehmen erteilt hat, das keine luftfahrtrechtliche Genehmigung hat und das offensichtlich weder technisch, noch personell und finanziell für die burgenländische Flugrettung geeignet ist. „Wir werden diese Hintergründe weiter beleuchten“, kündigt Fazekas an und erklärt: „Doskozils Brechstangen-Politik hat dem Steuerzahler bereits über 60.000 Euro gekostet. Hinzu kommt eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung und ein Image-Schaden für das Land.“ Doskozil müsse nun die volle politische Verantwortung dafür tragen. 

Die Volkspartei fordert den Landeshauptmann deshalb auf, umgehend Schadensminimierung zu betreiben, mit der Verschwendung von Steuergeldern aufzuhören und die ÖAMTC Flugrettung als Bestbieter anzuerkennen – so wie es das Gericht auch sagt.

„Die Christophorus Flugrettung war bisher die beste Wahl fürs Burgenland und sie soll auch in Zukunft im Burgenland weiterfliegen. In dieser lebensrettenden Frage ist kein Platz für rote Farbenspiele“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram abschließend.

 

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