Olbendorf, 25. 11. 2022
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Die Teuerungen bestimmen den Alltag von vielen Menschen im Land. Die Lebensmittelpreise sind genauso in die Höhe geschossen wie die Energiekosten. Auch Unternehmer leiden unter der derzeitigen Krise, besonders kleinere Betriebe wie die Nahversorger kämpfen mit den immensen Zahlungen. SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst und Bürgermeister Wolfgang Sodl zeigten anhand des Beispiels des Nahversorgers in Olbendorf, was das für die einzelnen Unternehmer bedeutet und was nötig ist, um diese wichtigen Standorte zu erhalten.
Wir sind zurzeit mit vielen Problemen konfrontiert, die wir tagtäglich lösen müssen. Nach über zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie hat der Ukraine-Krieg nun auch seine Schatten bis zu uns geworfen. In unglaublichem Ausmaß steigen die Preise, von den Lebensmitteln bis zu den Energiekosten haben sich die Zahlungen, die wir tagtäglich leisten müssen, drastisch erhöht. Und was macht die Bundesregierung? Nichts!“, so SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst. „Im Burgenland hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dafür gesorgt, dass bis zum Jahresende im Privathaushaltsbereich keine Strompreisveränderung stattfinden wird. Ab Dezember hat endlich der Bund nachgelegt, dann beträgt der Preis 10 Cent pro Kilowattstunde (KWH), bis zu einer Obergrenze von 2900 KWh. Darüber hinaus benötigter Strom ist wieder teurer. So wie die Privathaushalte in dieser Krise gestützt werden, muss es auch für die Betriebe eine Lösung geben, die der Bund endlich in Angriff nehmen muss. Besonders die Kleinunternehmen leiden massiv unter den Teuerungen und wissen nicht, wie sie die Kosten stemmen sollen. Und was macht der Bund? Er will die Unternehmen mit einer Einmalzahlung abspeisen. In der Basisstufe (Stufe 1) werden bei Strom, Erdgas und Treibstoffen 30 Prozent der Preisdifferenz zum Durchschnittswert des Jahres 2021 als Förderung vergeben. Die maximale Förderhöhe beträgt pro Unternehmen bzw. verbundenen Unternehmen EUR 400.000. Der Zuschuss muss EUR 2.000 übersteigen. Das heißt, das Unternehmen muss im Zeitraum vom 1. Feber bis 30. September 2022 um mindestens 2000 Euro mehr für Energie bezahlt haben als im Vergleichszeitraum vom Vorjahr. Genauer noch: 300 Euro bekommt der, der um 2000 Euro mehr Energiekosten hatte, 1.800 Euro der, der 12.000 Euro mehr an Energiekosten hatte. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es wird wieder nur den Großen geholfen. Damit ist das Problem nicht behoben! Noch dazu beträgt der Zeitraum, in dem man sich für die Förderung anmelden kann, nicht einmal einen Monat! Außerdem eine klare Forderung an die Bundesregierung: Die Förderungen müssen klarer und einfacher angegeben werden und selbstverständlich müssen diese auch verlängert werden! Sonst werden die Geschäfte schließen, die Menschen, die dort arbeiten, werden arbeitslos und die Bevölkerung muss weitere Wege auf sich nehmen, um die Waren des täglichen Bedarfs kaufen zu können. Soweit darf es nicht kommen! Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und handeln! Da wirkt es wie in Hohn, wenn man hört, welches Statement eine ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat abgegeben hat: Sie hat gemeint, dass sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten könnten, sei aber eine Einbildung, so die ÖVP-Abgeordnete Angela Baumgartner in der vergangenen Woche in einer Rede im Parlament. Schuld an der Einbildung ist Baumgartners Meinung nach die Opposition. „Warum haben wir dieses Gefühl, dass wir uns gewisse Sachen nicht mehr leisten können? (…) Weil sie nur Hetze betreiben und nur ungute Stimmung betreiben“, sagte die Abgeordnete. Und das bei einer Teuerung, wie es sie seit 70 Jahren nicht mehr gegeben hat. Und es betrifft alle Bereiche, von Benzin über Energie- und Lebensmittelkosten. In sechs Gemeinden im Bezirk waren 2020 überhaupt keine Betriebe ansässig, welche Nahrungsmittel bzw. Tabakwaren verkauften. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr Gemeinden ohne Nahversorger dastehen. Deshalb mein Appell an Sie alle: unterstützen Sie besonders jetzt, in der Advent- und Weihnachtszeit unsere heimischen Betriebe, ihre Nahversorger! So helfen Sie mit, diese Standorte zu fördern, ihre Versorgung vor der Haustüre zu erhalten und viele Arbeitsplätze in der Region zu sichern!“
Energiepreisdeckel muss rasch umgesetzt werden
Dem schließt sich auch Bürgermeister Wolfgang Sodl an: „Die derzeitige Problematik betrifft die Haushalte genauso wie die Wirtschaftsbetriebe. Und keiner weiß, wie die Entwicklung weiter geht. Man brauch sich nur die Situation der Pendler näher anschauen, vor einem Jahr musste rund ein Euro für den Liter Sprit bezahlt werden, heuer ist es das Doppelte. Wie soll sich das eine Teilzeitangestellte noch leisten können? Nicht nur, dass sich Menschen das Leben nicht mehr leisten können könnte es soweit kommen, dass sich Menschen das Arbeiten nicht mehr leisten können. Die Politik muss dem entgegenwirken, der Bund ist dringend aufgefordert zu handeln!“, so Sodl. „Wir haben in Olbendorf schon viele Jahre einen Sozialfonds, der Menschen unterstützt, die nur ein kleines Einkommen haben. Jeder, der einen Heizkostenzuschuss bekommt, bekommt von diesem Fonds einen Gutschein, der beim Kaufhaus Penzinger, unserem Nahversorger, eingelöst werden kann. So hilft jeder in seinem Wirkungsbereich. Es kommt auch noch eine große Herausforderung auf Kommunalebene auf die Bürgermeister zu, sie sind gefordert, das Budget für das nächste Jahr zu erstellen, das ist in der derzeitigen Situation schwierig, denn auch für die Gemeinden sind die Energiepreise eine große Herausforderung. Hier liegt es im Wirkungsbereich des Bundes, Konsequenzen zu ziehen, wir reden von einem Preisdeckel, der gerechtfertigt ist! Die Förderungen gehören besser ausgelegt, dass der Kleine nicht durch den Rost fällt!“
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