Eisenstadt, 20. 12. 2022
Die Volkspartei Burgenland zieht Bilanz über das politische Jahr 2022. „Es war das Jahr der Krisen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Krieg, Inflation Energie und Migration haben Menschen, Gesellschaft und Politik stark gefordert. Die Bundesregierung hat als Antwort den Weg der Entlastung gewählt. Im Burgenland erleben wir leider das Gegenteil“, so Sagartz. Für das Burgenland gilt: „Wo Doskozil regiert, wird abkassiert.“ Denn das Land ist mit 1,8 Milliarden Euro rekordverschuldet. Prestigeprojekte des Landeshauptmannes reißen tiefe Löcher in den Landeshaushalt. „Wir als Volkspartei sind hier das Schutzschild der Steuerzahler. Die ÖVP ist das einzige Gegengewicht zur SPÖ-Alleinregierung“, betont Sagartz.
Das ist vor allem auch wichtig in der Landtagsarbeit, die im heurigen Jahr wieder besonders intensiv war. Die Volkspartei hat vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung starken Druck auf die SPÖ-Alleinregierung ausgeübt. Es gab dazu zahlreiche Initiativen. „Wir brauchen im Burgenland eine umfassende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung inklusive Not- und Bereitschaftsdienst, fünf vollwertige Spitäler, mehr Landärzte und endlich Rechtssicherheit in der Causa Flugrettung“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und fordert die Erteilung des Zuschlages an die ÖAMTC Flugrettung bis Jahresende.
Auch beim Thema Bauplatzsteuer hat die Volkspartei die Konfrontation nicht gescheut. „Für uns als ÖVP ist klar, die Steuer ist reine Abzocke und gehört abgeschafft“, betont Ulram. Ihr einziger und wahrer Zweck sei es, Geld in die leeren Kassen des Landes zu spülen. „Denn der Pleitegeier ist von Kärnten ins Burgenland unterwegs“, warnt Ulram.
Diese Fehlentwicklung aufzuzeigen ist eine wichtige Aufgabe der Opposition. „Der Landeshauptmann krönt sich mit 1,8 Milliarden nicht nur zum Schuldenkaiser, sondern er hält auch die teuerste Landesregierung aller Zeiten“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Doskozil hält sich einen Höchststand an Mitarbeitern, Unternehmen und Beteiligungen. Hinzu kommt die Misswirtschaft, die regelmäßig vom Landesrechnungshof aufgezeigt wird.
„Es ist eine neue Art vom Burgenland-Kommunismus, den Doskozil betreibt“, so Fazekas und betont: „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut.“ Deshalb sei die Kontrolle dieser SPÖ-Alleinregierung wichtiger denn je.
Abschließend appelliert ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz an Landeshauptmann Doskozil: „Es ist viel wichtiger für das Land zu arbeiten, als auf Bundesebene zu streiten.“
