ÖVP zum KRAGES-Chaos: Doskozil gefährdet Gesundheitsversorgung

Eisenstadt, 1. 3. 2023

Besorgt zeigt sich die ÖVP über die aktuellen Vorgänge in der burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft (KRAGES). „Es gibt in vielen Bereichen akuten Handlungsbedarf. So laufen den Spitälern die Ärzte davon, Spitalsbetten werden gestrichen, Fachärzte fehlen und die wohnortnahe Notfallversorgung ist nicht mehr gewährleistet“, stellt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fest. Kurz gesagt, das burgenländische Gesundheitssystem befindet sich auf Talfahrt. Die politische Verantwortung dafür trägt ausschließlich die SPÖ. „Seit über 50 Jahren stellt die SPÖ das für Gesundheit zuständige Regierungsmitglied. Somit gibt es keinen Platz für Ausreden“, so Ulram.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas

Trotz dieser angespannten Situation peitscht SPÖ-Landeshauptmann Doskozil seine rote Parteipolitik auch durch die KRAGES. Seitdem jagt eine Affäre die nächste. Die aktuellen Vorgänge rund um Geschäftsführer Hubert Eisl sind besorgniserregend. „Offensichtlich hat die SPÖ aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt und nimmt wieder einmal einen teuren Rauswurf in Kauf“, warnt Ulram. Denn in Erinnerung geblieben ist die Causa Schnedl. Hier wurde der ehemalige KRAGES-Geschäftsführer zu Unrecht entlassen und das Land musste viel Geld für einen Vergleich bezahlen. Medienberichten zu Folge waren es im Fall Schnedl über 700.000 Euro.

„Doskozil handelt wieder einmal völlig unverantwortlich. Er setzt seine Machtspiele in der KRAGES fort und gefährdet damit die burgenländische Gesundheitsversorgung. Er stellt wieder einmal seine persönlichen Interessen vor die Bedürfnisse der burgenländischen Bevölkerung“, beton Ulram, der einen Neustart in der burgenländischen Gesundheitspolitik fordert.

In die gleiche Kerbe schlägt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: „Das aktuelle Chaos in der KRAGES-Führung ist Sinnbild für die Brechstangen-Politik von Doskozil.“ Nachdem Doskozil aber kein Unternehmen in der Privatwirtschaft führt, sondern mit öffentlichen Geldern hantiert, ist er vor allem der Bevölkerung Rechenschaft schuldig. Die Volkspartei fordert daher in der aktuellen Affäre volle Transparenz und richtet drei Fragen an den Landeshauptmann:

1. Warum muss Hubert Eisl die KRAGES verlassen?
2. Was kostet die Eisl-Entlassung dem burgenländischen Steuerzahler?
3. Welche Maßnahmen hat das Land gesetzt, um eine Entlassung zu verhindern?

Da es sich hier um den Geschäftsführer des größten Landesbetriebes handelt, müssen alle Fakten schonungslos auf den Tisch gelegt werden. „Es kann nicht sein, dass Doskozil sein Postenkarussell einfach weiterdreht ohne Rücksicht auf finanzielle Verluste“, so Fazekas.

Nachdem der KRAGES-Chefsessel offensichtlich ein Schleudersitz ist, fordert Fazekas auch die Rückkehr zu einem Alleingeschäftsführer. „Immerhin ist das Landesunternehmen drei Jahrzehnte lang mit nur einem Geschäftsführer ausgekommen“, sagt Fazekas und richtet einen abschließenden Appell an Doskozil: „Doskozil sollte eines nicht vergessen, die öffentliche Verwaltung und ihre Unternehmen sind einzig und allein dem Steuerzahler verpflichtet. Alle Gelder, die hinausgeworfen werden, sind nicht das Privatgeld von Doskozil, sondern das Geld der burgenländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“