Mattersburg, 18. 3. 2023
Notwendigkeit inhaltlicher Impulse der Volkspartei in Mattersburg und einer vehement kontrollierenden Opposition bestätigt!
„Unser Ziel ist es immer, unsere Stadt weiterzuentwickeln, denn Mattersburg kann mehr. Deshalb haben wir auch mehrere Tagesordnungspunkte in der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag eingebracht. Leider wurde keiner unserer Initiativen mehrheitlich angenommen“, so der Stadtparteiobmann der Volkspartei Stadtrat Thomas Haffer, weiter: „Einzig unser Impuls zu einem regelmäßigen Austausch der Unternehmerinnen und Unternehmer mit Verantwortlichen der Stadt wurde in Form von regelmäßigen Unternehmerstammtischen zugesagt. Unsere Idee eines institutionalisierten regelmäßigen Treffens kann somit gewährleistet werden.“
„Der Rechnungsabschluss 2022 ist zwar rechnerisch nachvollziehbar, aber in Summe ein ernüchterndes Ergebnis. Die SPÖ heftet sich stolz 1,1 Millionen Euro Schuldentilgung langfristiger Kredite an die Brust, während Sie gleichzeitig die Girokonten der Stadtgemeinde mit insgesamt 1,1 Millionen Euro zum Jahreswechsel überzieht. Uns ist bewusst, dass wir schwierige Jahre zu budgetieren haben, allerdings zweifeln wir sehr an, dass es sinnvoll ist, langfristige günstige Kredite mit kurzfristigen teuren Überziehungen zu bedienen, um die Situation aufzuhübschen. Schade finden wir auch, dass die Finanzsituation der Stadtgemeinde teilweise auch auf dem Rücken der Investitionen ausgetragen wird. In Summe haben wir im vergangenen Jahr rund 564.000 Euro weniger in Projekte und Vereine investiert, als geplant und unterm Strich trotzdem den Jahresvoranschlag um fast eine halbe Million überzogen. Das entspricht einer Reduktion der Investitionen um 40% im Vergleich zum Voranschlag. Fazit ist, dass aus jetziger Sicht die Finanzgebarung sehr kurzsichtig und wenig zukunftsfit ist. Deshalb haben wir dem Rechnungsabschluss auch nicht zugestimmt“, so Prüfungsausschussobmann GR Peter Wagentristl.
„Besonders unangebracht finden wir die grundsätzliche Ablehnung der SPÖ zur Sanierung des Rathauses. Wir dürfen uns nicht länger mit dem sprichwörtlichen Bau von Luftschlössern aufhalten, sondern müssen endlich ins Tun kommen. Zeiten ändern sich und angesichts massiver Teuerung und der allgemeinen Verschuldung der Stadtgemeinde ist mittlerweile eine kostengünstige Sanierung des bestehenden Rathauses anzudenken“, so StR Haffer und GR Wagentristl abschließend.
