Eisenstadt, 18. 4. 2023
Die Volkspartei Burgenland fordert seit längerem volle Transparenz bei der Berechnung der Stromtarife des Landesenergieversorgers. Nach wie vor sind viele Kundinnen und Kunden verunsichert und können die Tarifpolitik nicht nachvollziehen oder haben sich für ein Jahr den sogenannten Doskozil-Tarif aufs Auge drücken lassen. Dieser ist bekannterweise kein Schnäppchen, denn die von Doskozil propagierten 23 Cent netto bedeuten am Ende des Tages 38 Cent brutto inklusive Netzkosten auf der Rechnung. „Ein kurzer Check auf der Seite der E-Control zeigt folgendes Bild, die burgenländischen Stromkunden zahlen beim Doskozil-12-Monatstarif schon jetzt drauf“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die Mehrkosten im Vergleich zum derzeit günstigsten Anbieter betragen rund 480 Euro.
„Diese Preispolitik ist völlig unverständlich, vor allem auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Burgenland Energie mit „100% Ökostrom aus Österreich“ wirbt“, so Ulram und betont: „Offensichtlich kommt der im Burgenland produzierte Strom nicht in den Steckdosen der burgenländischen Stromkunden an, sondern wird augenscheinlich gewinnbringend gehandelt.“ Aus Sicht von Ulram sei das der falsche Weg. Während andere Landesenergieversorger versuchen Preise zu senken, kassiert der burgenländische Landesenergieversorger seine Kunden ab.
So hat zum Beispiel der Vorarlberger Energieversorger vkw bereits angekündigt die Strompreise ab 1. Juli um 20 Prozent zu senken. Gleichzeitig gilt für die Energiepreise eine Preisobergrenze bis 31. März 2025 und das ohne Bindung. „Leider verschläft die SPÖ-Alleinregierung diese positiven Entwicklungen in anderen Bundesländern und bleibt weiterhin mit sich selbst beschäftigt“, so Ulram.
Anstatt die Burgenländerinnen und Burgenländer zu entlasten, werden sie durch zusätzliche Steuern und Abgaben, wie zum Beispiel die Baulandsteuer, die Erhöhung der GIS-Gebühr und der Stromsteuer weiter belastet. „Diese soziale Kälte der SPÖ-Alleinregierung muss dringend gestoppt werden“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die Volkspartei fordert weiterhin, dass die millionenschweren Gewinne der Burgenland Energie zurück an die Kunden fließen. „Diese Gewinne gehören gerade in Krisenzeiten den Burgenländerinnen und Burgenländern. Es kann nicht sein, dass der Landesenergieversorger auf millionenschweren Rücklagen sitzt und das auf Kosten der burgenländischen Stromkunden“, so Fazekas.
Aber offensichtlich nimmt Doskozil diese Mehrbelastung in Kauf, um seine Prestigeprojekte zu finanzieren. „Doskozil hat einen lockeren Umgang mit Steuergeld. Er vergisst dabei aber offensichtlich eines: Am Ende des Tages geht es hier um öffentliche Gelder und nicht um Spielgelder der SPÖ-Alleinregierung“, so Fazekas. Er betont auch in diesem Zusammenhang, dass der Doskozil-Wahlkampf nicht auf Kosten des Burgenlandes geführt werden darf. „Es darf kein Cent Steuergeld für diesen SPÖ-Wahlkampf ausgegeben werden. Doskozil muss offenlegen, wer seine Wahlkampftour finanziert und wie viel sie kostet. Wir werden auch genau unter die Lupe nehmen, ob Doskozil Ressourcen und Mitarbeiter des Landes für diese Tour nutzt“, sagt Fazekas.
