Dringlicher Antrag der GRÜNEN: SPÖ-Blockade der Klimaschutzgesetze beenden

Eisenstadt, 24. 5. 2023

Klimaschutzgesetze dürfen nicht Parteipolitik zum Opfer fallen
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) ist ein essentieller Baustein, um die Klimaziele zu erreichen, weil es den stufenweisen Ausstieg aus fossilen Heizungen regelt und ist bereits fertig verhandelt. Die SPÖ will ihre Zustimmung zu diesem Verfassungsgesetz aus parteipolitischen Gründen verweigern. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die GRÜNEN die Landesregierung auf, eine positive Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des EWG abzugeben. „Diese sture Blockadehaltung ist reines parteipolitisches Kalkül und verursacht enormen Schaden, weil wir dann hohe Strafzahlungen leisten müssen. Wir wollen im Landtag daher zurück auf den Boden der Sachlichkeit in der Klimaschutz-Politik zurückkehren. Die Zeit drängt“, begründet die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik den Dringlichkeitsantrag.
LAbg. Mag. Regina Petrik, Grüne Landessprecherin Burgenland

Pestizid-Register, Reparaturführer, Abwärme
Auf der Tagesordnung stehen drei GRÜNE Umweltschutz-Anträge:

·      ein elektronisches Register, das alle im Burgenland eingesetzten Pestizide erfasst
·      ein Reparaturführer, in dem Konsument*innen unkompliziert regionale Unternehmen zur Reparatur für defekte Geräte finden können
·      industrielle Abwärme für Fernheizungen nutzbar machen

Neue Anträge
Neu einbringen werden die GRÜNEN einen Antrag zur Erhebung des Leerstandes. Die Landesregierung hat – obwohl es im eigenen Regierungsprogramm steht – noch nicht einmal mit dem Aufbau einer Datenbank begonnen. Und die GRÜNEN fordern ein Tourismuskonzept für den Neusiedler See für folgende drei mögliche Szenarien: einen sinkenden, einen gleichbleibenden und einen steigenden Wasserstand.Spacer

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